Sa, 26. Mai 2018

Prozessstart in Linz

02.12.2013 16:26

Swap: Angeklagte bekennen sich nicht schuldig

In Linz hat am Montag der Strafprozess um den zwischen der Stadt und der BAWAG P.S.K. abgeschlossenen verlustreichen Franken-Swap begonnen. Ex-SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr (rechts im Bild) und der frühere Finanzdirektor Werner Penn (links) müssen sich wegen Untreue verantworten. Sie bekannten sich nicht schuldig. Der Staatsanwalt sieht in dem Deal ein "existenzbedrohendes" Geschäft.

Der Prozess begann unter regem Medieninteresse. Mit stoischer Miene ließen die Angeklagten das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Penn wird vorgeworfen, seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte zu tätigen, missbraucht zu haben, indem er den Swap abschloss. Zudem habe er es unterlassen, Ausstiegsangebote anzunehmen, so die Staatsanwaltschaft. Mayr wiederum soll in seiner Funktion als Finanzreferent den Deal intern ausdrücklich genehmigt und so zum Abschluss beigetragen haben. Die Anklagebehörde geht von rund 24 Millionen Euro Schaden aus.

Mayr hatte "keinen Freibrief für Spekulationen"
Der Swap ist ein Finanzderivat, mit dem eine Anleihe über 195 Millionen Schweizer Franken abgesichert werden sollte. Penn sei zwar durch einen Gemeinderatsbeschluss zum Abschluss von Geschäften zur Optimierung des Fremdfinanzierungsportfolios ermächtigt worden, das sei aber "kein Freibrief für riskante Spekulationsgeschäfte" gewesen, so der Staatsanwalt. Um zu erkennen, dass unter Umständen ein "existenzbedrohendes Risiko" drohe, reiche "etwas Vorstellung und ein Taschenrechner".

Er habe schon gewusst, dass die dem Swap zugrunde liegende Formel rechnerisch ein unbegrenztes Risiko beinhalte, erläuterte Penn, aber er habe den Schweizer Franken damals als wenig schwankungsanfällig und das Risiko als überschaubar betrachtet. Aus heutiger Sicht sei er wohl überfordert gewesen. Ein eigenes Risikomanagement habe es ebenso wenig gegeben wie eine rechtliche Prüfung der Verträge oder eine Exit-Strategie. "Die BAWAG hat nie gewarnt oder empfohlen, aus dem Geschäft auszusteigen", so Penn.

Urteil vor Weihnachten angesetzt
Der Prozess ist auf vorerst sieben Tage anberaumt. Am Mittwoch soll unter anderem Altbürgermeister Franz Dobusch gehört werden. Ein Urteil ist für 20. Dezember geplant.

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