Mi, 23. Mai 2018

Chaos in Thailand

02.12.2013 15:03

"Gegen Verfassung": Yingluck lehnt Rücktritt ab

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra (Bild) hat Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt ihrer Regierung als "verfassungswidrig" zurückgewiesen. Die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte Yingluck in einer Fernsehansprache am Montag. Der thailändische Oppositionsführer Suthep Thaungsuban hatte zuvor der Ministerpräsidentin ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Die gewaltsamen Proteste im Land gingen indes unvermindert weiter.

Ein Treffen zwischen Suthep und Yingluck war am Sonntag ohne Ergebnis geblieben. Nach dem Treffen, an dem auch Militärchefs teilnahmen, sagte Suthep, es werde keine weiteren Verhandlungen geben. Yingluck gab er zwei Tage Zeit, um "die Macht an das Volk abzugeben".

Yingluck betonte am Montag lediglich ihre Gesprächsbereitschaft mit der Oppositionsbewegung. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, Polizei und Militär würden im Konflikt neutral bleiben, erklärte sie. Härtere Töne schlug Vize-Premier Pracha Promnog an, der Suthep vorwarf, den Sturz der Regierung anzustreben. Dies sei "Hochverrat", auf den die Todesstrafe stehe.

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bangkok
Unter dem Ansturm Tausender Demonstranten ist das Regierungsviertel der thailändischen Hauptstadt Bangkok am Montag weiter im Chaos versunken. Unter dichten Tränengasschwaden versuchten Regierungsgegner, die zwei Meter hohen Betonbarrieren und den Stacheldraht um wichtige staatliche Gebäude zu überwinden. Die Straßen um den Regierungssitz und an der Polizeizentrale sahen aus wie im Bürgerkrieg.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Demonstranten feuerten Wurfgeschosse über die Barrieren. An einer Stelle kaperten sie einen großen Einsatzwagen der Polizei, wie im Fernsehen zu sehen war. Überall gingen Demonstranten mit Würgereiz und brennenden Augen zu Boden. Sie versuchten, die Chemikalien mit Wasser abzuwaschen. Sanitäter der Armee waren mit Bahren unterwegs, um Verletzte zu bergen. Die Polizisten waren mit Gasmasken im Einsatz.

Außenminister: "Proteste beschädigen Image des Landes"
Außenminister Surapong Tovichakchaikul rief die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf, Aufforderungen zur Arbeitsniederlegung von den Regierungsgegnern zu ignorieren. "Die Proteste beschädigen unser Image im Ausland und schaden unserer Wirtschaft", sagte er in einer im Fernsehansprache.

Nach einer Woche friedlicher Proteste war die Situation nach Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten am Wochenende eskaliert. Mehrere Menschen wurden dabei getötet. Erstmals verteidigten die Sicherheitskräfte am Sonntag aktiv Staatseinrichtungen. Die Demonstranten wollen die Regierung stürzen. Sie werfen ihr Verschwendung von Steuergeldern und Politik zur Förderung persönlicher Interessen vor.

Außenministerium in Wien: "Erhöhte Sicherheitsgefährdung"
Angesichts der eskalierenden Gewalt warnte das österreichische Außenministerium am Montag vor einer "erhöhten Sicherheitsgefährdung" im Land. Betroffen sei vor allem die Hauptstadt Bangkok, die Lage auf der bei Touristen beliebten Ferieninsel Phuket sei weitgehend ruhig, so Ministeriumssprecher Martin Weiss. Auch die Flughäfen in Bangkok und Phuket seien nicht betroffen. Gegenwärtig halten sich rund 1.200 Österreicher in Thailand auf. Es wird jedoch erwartet, dass ihre Zahl mit dem Einsetzen der Hauptreisezeit in den kommenden Wochen steigt. Zu Stornierungen kam es laut dem Veranstalter TUI bisher nicht.

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