Fr, 24. November 2017

Umstrittener Plan

29.11.2013 19:46

Bekommt Berlin ersten Coffeeshop Deutschlands?

"Wir müssen jetzt ungewöhnliche Lösungen denken": Dieser Argumentation folgend will der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg künftig mit dem bundesweit ersten Coffeeshop gegen den Drogenhandel kämpfen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Cannabis-Modellprojektes im Görlitzer Park sei mit großer Mehrheit verabschiedet worden, teilte die Grünen-Fraktion im Bezirk mit.

Die Idee zum städtischen Drogenverkauf stammt von der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Die Prohibitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei gescheitert, so ihre Argumentation. Herrmann hört allerdings den Bezug auf das Vorbild der niederländischen Coffeeshops nicht so gerne. "Es geht nicht um ein lustiges Cafe, wo ich Marihuana und Dope kaufe", sagte sie. Sie nennt es lieber ein "Fachgeschäft", wie es diese auch für Bonbons und Herrenhemden gebe.

Polizei und Stadtsenat lehnen Coffeeshop-Pläne ab
Die Polizei hat bisher vergeblich versucht, den massiven Umschlag vor allem von Marihuana und Haschisch im Görlitzer Park zu unterbinden. Polizeisprecher Thomas Neuendorf verweist auf zahlreiche Kontrollen, die in der Parkanlage stattgefunden haben. Allerdings räumt er ein: "So lange es Konsumenten gibt, wird Handel stattfinden." Einen Coffeeshop lehne die Polizei dennoch ab. "Dann bricht ein weiterer Damm und eine Stufe kommt zur anderen."

Auch der Berliner Senat lehnt die Einrichtung von Coffeeshops weiterhin ab. "Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Durch die Verharmlosung von gefährlichen Rauschgiften werde das Problem nicht aus der Welt geschafft. Der Senat sehe darin keine Maßnahme, den Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park einzudämmen, hatte auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Abgeordnetenhaus betont.

Berliner CDU: "Kapitulation vor den Verhältnissen"
"Die Einrichtung eines Coffeeshops wäre nicht weniger als die Kapitulation vor den Verhältnissen", kritisierte auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, die Pläne, die am Mittwoch im Bezirk mit den Stimmen von Grünen, Linken, Piraten und SPD abgesegnet worden waren, am Freitag scharf. Der Staat dürfe nicht zum Drogendealer werden, so Wegner. Ein staatlich lizensierter Cannabisverkauf komme einer Anstiftung zum Konsum gleich. Das sei angesichts der Gefährlichkeit von Marihuana unverantwortlich.

Das sieht Herrmann anders: "Wenn wir die Händler und ihre Produkte in den Griff kriegen wollen, müssen wir den Verkauf unter Kontrolle kriegen." In dem geplanten Coffeeshop müssten die Kunden nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind. Medizinisch geschulte Mitarbeiter und Sozialarbeiter sollten außerdem einen Blick auf die Kunden werfen und ihnen bei Bedarf Unterstützung anbieten. So solle eine "Bagatellisierung des Verkaufs" vermieden werden.

Coffeeshop-Plan muss noch hohe Hürden nehmen
Allerdings muss das Projekt noch hohe Hürden nehmen, bevor es realisiert werden kann. In Deutschland sind Kauf und Verkauf von Cannabis und Haschisch verboten - das gilt grundsätzlich auch für Behörden. Um dennoch einen Coffeeshop einrichten zu können, muss der Bezirk beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Bislang habe es noch keinen Antrag und auch nie einen bewilligten Coffeeshop in Deutschland gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesinstituts. Daher könne er die Erfolgsaussichten auch nicht einschätzen.

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