So, 19. November 2017

Auslands-Kandidatur?

29.11.2013 11:24

Berlusconi kämpft um parlamentarische Immunität

Auch nach dem Ausschluss von Italiens rechtskräftig verurteiltem Ex-Premier Silvio Berlusconi aus dem Parlament, suchen er und seine Anhänger weiter nach Wegen, um seine Immunität zu retten. Der 77-jährige TV-König gibt sich nicht geschlagen und überlegt jetzt, im kommenden Jahr mit einer Kandidatur im Ausland ins EU-Parlament in Straßburg zu gelangen, berichteten Medien am Freitag.

Damit könnte er die parlamentarische Immunität zurückgewinnen, die er als Folge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verloren hat, wie die Tageszeitung "La Stampa" am Freitag schrieb. Im Ausland würde das in Italien seit Ende 2012 geltende Anti-Korruptionsgesetz "Severino" nämlich nicht greifen, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen und nicht mehr kandidieren dürfen.

Fasst Berlusconi eine Kandidatur in Estland ins Auge?
In den vergangenen Monaten waren Gerüchte kursiert, nach denen Berlusconi mithilfe des befreundeten Geschäftsmannes Ernesto Preatoni eine Kandidatur in Estland einreichen könnte. Preatoni unterhält in Estland eine Zentrale für sein Immobilien-Imperium Domina und ist in der Touristikbranche aktiv. Laut Berlusconis Vertrauten wäre es für Preatoni "ein Kinderspiel" eine Wahlliste aufzubauen und die Kandidatur des Medienunternehmers für das EU-Parlament einzureichen.

Eine Kandidatur in einem baltischen Land wäre für einen Italiener nicht präzedenzlos. Der italienische Starjournalist Giulietto Chiesa hatte 2009 in Lettland für die EU-Parlamentswahlen im Rahmen der Liste "Für die Menschenrechte in einem vereinten Lettland" kandidiert. Dabei handelt es sich um eine Wahlliste der russischen Minderheit in Lettland. Chiesa verfehlte den Sprung ins Parlament, da die Wahlliste nur einen einzigen Abgeordneten nach Straßburg entsendete.

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