Di, 21. November 2017

Abkommen gescheitert

29.11.2013 11:29

Keine Annäherung in Gesprächen mit der Ukraine

Auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft ist in den ersten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch keine Annäherung erzielt worden. Janukowitsch habe in einem Treffen mit EU-Vertretern am Donnerstag in Vilnius nicht über das ursprünglich angestrebte Assoziierungsabkommen gesprochen, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Der ukrainische Präsident habe lediglich die wirtschaftlichen Probleme seines Landes beschrieben und vorgeschlagen, dass diese von der EU und Russland gemeinsam gelöst werden könnten. Ein Diplomat sagte, die EU-Vertreter hätten den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu Dreier-Gesprächen mit Russland allerdings abgelehnt.

Trotz des gescheiterten Abkommens hat Janukowitsch klargestellt, dass die Ukraine die Absicht habe, "das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen".

Merkel: "Tür bleibt offen"
An dem Gespräch mit Janukowitsch nahm auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie hatte bereits zuvor gesagt, dass sie keine Hoffnung mehr habe, dass es doch noch zur Unterzeichnung des Abkommens mit der ehemaligen Sowjet-Republik kommen werde. Dennoch werde die "Tür offen bleiben", so Merkel.

Janukowitsch hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, ein über mehrere Jahre ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Vorausgegangen war wachsender Druck Russlands, das die Ukraine in seiner Einfluss-Sphäre halten will.

Abkommen mit Georgien und Moldawien paraphiert
Die EU hat beim Gipfel in Vilnius auch Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldawien paraphiert. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von "einem wirklich bedeutenden Moment" in den Beziehungen der EU zu Georgien und Moldau. Mit den Abkommen würden "die historischen Verbindungen" zur EU bestätigt, sagte Van Rompuy. "Wir teilen die Kultur, wir teilen die Werte." Die Abkommen sollten so rasch wie möglich im nächsten Jahr unterschrieben werden, sagte der EU-Ratspräsident. Sie würden auch einen Beitrag dazu leisten, bestehende Konflikte in den Partnerländern zu überwinden.

Zugleich wurden Freitag früh auch ein Visa-Erleichterungsabkommen mit Aserbaidschan und ein Rahmenabkommen über die Teilnahme Georgiens an EU-Krisenmanagementmissionen unterzeichnet.

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