So, 19. November 2017

Regierungsgespräche

28.11.2013 17:29

Pensionen fast geklärt, aber neuer Stolperstein

Deutliche Fortschritte sind am Donnerstag von den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP gemeldet worden. Vor allem das Streitthema Pensionen sei so gut wie geklärt. Allerdings zeichnet sich jetzt ein neuer Stolperstein ab: Die ÖVP wünscht weitere Privatisierungen, die SPÖ lehnt das ab.

Nach dem "klärenden Gewitter" in einem heftigen abendlichen Telefonat zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag setzte man in kleiner Runde am Donnerstag bereits um sieben Uhr früh die Gespräche fort. Insgesamt wird die Atmosphäre bei dem Treffen von Verhandlungsteilnehmern als "wir sind noch nicht über den Berg, aber es läuft deutlich konstruktiver als zuletzt" beschrieben.

Nur noch "ein paar Rechenaufgaben" fehlen bei Pensionen
Wesentlich zur Entspannung dürfte eine weitgehende Einigung beim Pensionsstreit beigetragen haben. Diese Frage hatten Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu klären. Demnach könne man das Thema mit Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters und einem Bonus-Malus-Modell für Betriebe, die Mitarbeiter vorzeitig in Pension schicken oder länger beschäftigen, als weitgehend abgeschlossen betrachten. "Es gibt noch ein paar Rechenaufgaben, aber im Grunde ist alles klar", wird berichtet.

Als Hürde gilt jetzt noch das Budget für 2014. Staatssekretär Reinhold Lopatka rechnet im kommenden Jahr mit Steuerausfällen bei der Kapitalertrags-, Körperschafts- und Mineralölsteuer von fast zwei Milliarden Euro. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Privatisierungen. In Spindeleggers Team drängt man auf eine Umwandlung der ÖIAG in eine Art Beteiligungsfonds. Dieser Fonds sollte etwa die ÖBB-Schieneninfrastruktur oder Teile der Autobahngesellschaft Asfinag privatisieren. "Die Erlöse könnten dann in einen Zukunftsfonds für besondere Investitionen fließen", sagen Verhandler der ÖVP.

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