Sa, 25. November 2017

Veto in Bulgarien

28.11.2013 15:47

Staatsbürgerschaft vorerst nicht käuflich

Staatsbürgerschaften gegen Geld - diese Art der Einbürgerung ist derzeit in Europa ein heißes Thema. Um die Staatsfinanzen aufzubessern, hat erst vor Kurzem Malta mit solchen Plänen aufhorchen lassen. Auch in Bulgarien stand die Frage zur Debatte. Doch anders als im maltesischen Parlament ist das Vorhaben in Sofia, Staatsbürgerschaften für 500.000 anzubieten, gescheitert.

Da im Parlament nicht die erforderlichen 121 Stimmen für einen Beharrungsbeschluss zustande gekommen waren, musste das Gesetzesvorhaben aufgrund eines Vetos von Staatspräsident Rossen Plewneliew vorerst wieder ad acta gelegt werden. Maßgeblich am Widerstand beteiligt war die nationalistische Partei Ataka, die der Mitte-links-Koalition die Gefolgschaft verweigerte, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten.

Ataka: "Waren immer gegen gekaufte Staatsbürgerschaft"
Ataka-Abgeordneter Pawel Schopow betonte, dass seine Partei immer gegen eine "gekaufte" Staatsbürgerschaft gewesen sei. Diese Position sei schon seit langer Zeit bekannt. Die Koalitionsabgeordneten reagierten zurückhaltend auf das Stimmverhalten der Nationalisten, die das Kabinett bisher gestützt hatten.

Abgeordnete der Sozialisten und der türkischen Minderheitspartei kündigten an, die Vorlage "verbessern" zu wollen. Zugleich unterstrichen sie die finanziellen Vorteile, die das Gesetz für die Wirtschaft des Landes bringen könnte.

Staatsbürgerschaftsgesetz wird laufend geändert
Das Gesetz über die Erteilung der Staatsbürgerschaft an ausländische Investoren ist eine der am öftesten geänderten Rechtsvorschriften Bulgariens. Im Vorjahr wurde die Staatsbürgerschaftserteilung vom damaligen konservativen Kabinett außer Kraft gesetzt, weil Missbräuche vermutet wurden. Nun hätte eine geänderte Version wieder erlassen werden sollen.

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