Faymann stellt klar:

“Bei den Beamten und der Verwaltung sparen”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

"Es gibt keine Gründe für Grausamkeiten, aber es gibt gute Gründe, beim Staat und in der Verwaltung zu sparen." Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch zur "Krone" über die heftige Debatte zwischen den Koalitionsverhandlern über Einschnitte im Pensionssystem oder Privatisierungen.

Der Kanzler lehnt Kürzungen bei den ASVG-Pensionisten beziehungsweise eine Anhebung des Frauenpensionsalters jedenfalls kategorisch ab. "Wir können das Budget doch nicht auf dem Rücken der 60-jährigen Frauen sanieren", erklärt Faymann. Hingegen könne man "bei den Mehrgleisigkeiten in den Verwaltungsstrukturen, den Förderungen und Subventionen und den Personalkosten bei den Beamten durchaus Einsparungen vornehmen", sagt der Kanzler.

"Sparvorschläge einer Fairnessprüfung unterziehen"
Faymann verweist dabei auf den vergleichsweise hohen Anstieg der Beamteneinkommen in den Jahren von 2004 bis 2011, die in diesem Zeitraum im Schnitt um 27 Prozent erhöht worden sind. Hingegen hatten Angestellte in diesen Jahren einen Gehaltsanstieg von 14 Prozent, Arbeiter nur von neun Prozent. Für den Kanzler ergibt sich daraus, dass bei den Koalitionsverhandlungen sämtliche "Sparvorschläge einer Fairnessprüfung zu unterziehen sind".

"Bin optimistisch, dass wir es bis vor Weihnachten schaffen"
Entgegen den zuletzt kolportierten groben Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen sieht Faymann "gute Fortschritte, die mich optimistisch stimmen, dass wir es bis vor Weihnachten schaffen, eine Regierung zu bilden". Der Bundeskanzler sieht auch keine Alternativen: "Es kann doch keiner Interesse daran haben, dass der Herr Strache von kleinkarierten Streitigkeiten profitiert." Er, Faymann, "vertraue darauf, dass er mit der ÖVP zu einem guten Ergebnis" komme.

Kommentar Claus Pándi: Die Ritter der Kokosnuss
"Der Michael Spindelegger sitzt halt jetzt ganz oben auf der Palme. Da muss er eben auch eine Kokosnuss heim zu seinen Leuten bringen." So beschreibt ein ehemaliger (sehr populärer) ÖVP-Spitzenpolitiker die Lage des Vizekanzlers bei den Koalitionsverhandlungen.

Umgekehrt müsse Bundeskanzler Werner Faymann seinem Koalitionspartner die eine oder andere Kokosnuss gönnen, dabei aber aufpassen, dass ihm keine Nuss auf den Kopf fällt.

Ein anschaulicher Einblick, den hier ein früheres Regierungsmitglied in die Schlacht der beiden Koalitionsritter gewährt.