So, 17. Dezember 2017

Ja zu Resolution

27.11.2013 09:38

UNO fordert mehr Schutz der Online-Privatsphäre

Die UN-Vollversammlung hat eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet. Die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte Entschließung wurde am Sitz der Vereinten Nationen in New York einstimmig angenommen. Der Text war zuvor allerdings auf Druck der USA abgeschwächt worden.

Ausdrücklich erwähnt die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis "Five Eyes" hatten in den Verhandlungen über den Text dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.

UN-Kommissarin untersucht Spionagetätigkeiten
"Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen", heißt es in der Resolution. Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre "Verfahren, Praktiken und Gesetze" bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der Privatsphäre ein Ende zu setzen.

Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Geheimdienste konnten Entwurf vorab verwässern
Die Spionage-Allianz "Five Eyes", der neben den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings abschwächen. In der ursprünglichen Version hätte sich die Vollversammlung beispielsweise "zutiefst besorgt" über "Menschenrechtsverletzungen" als Folge der massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten gezeigt, hieß es. Im abschließenden Textentwurf ist dagegen nur noch von "negativen Auswirkungen" die Rede, die diese Spähprogramme auf die Wahrnehmung der Menschenrechte haben könnten.

Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung rechtlich aber ohnedies nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre vom US-Geheimdienst abgehört. Die NSA und ihre Verbündeten sollen auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.

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