Mi, 22. November 2017

Arbeitsmarktöffnung

26.11.2013 12:05

„Sind nicht das Sozialamt oder das AMS Osteuropas“

Die FPÖ hat auf ihrer Klubobleute-Konferenz in Wien heftige Kritik an der Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien ab 2014 geübt. Dadurch würden "viele Einheimische und gut Integrierte ihre Jobs verlieren", warnte FP-Chef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus am Dienstag. Der Regierung warf er vor, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.

Die Arbeitsmarktöffnung war das Hauptthema der zweitägigen Klubobleute-Konferenz, die die FPÖ halbjährlich abhält. Strache verwies auf Aussagen von AMS-Chef Johannes Kopf, der für das kommende Jahr mit einer Rekordarbeitslosenzahl von bis zu 450.000 Personen rechnet. Hier habe man "Verantwortung, gegenzusteuern", so der FPÖ-Chef.

Ein wesentlicher Faktor für die steigende Arbeitslosigkeit sei laut Strache die "von der EU vorgeschriebene Ostöffnung des Arbeitsmarktes". Man habe schon seit 2011, der Arbeitsmarktöffnung für acht 2004 beigetretene osteuropäische EU-Mitgliedstaaten, erkennen können, dass sehr viele Arbeitsplätze an Arbeitskräfte aus dem Osten verloren gegangen seien.

Migrationsströme als "Zuwanderung in das Sozialsystem"
Der Parteichef betonte, dass es sich bei diesen Migrationsströmen langfristig auch um eine "Zuwanderung in das Sozialsystem" handle. Denn viele der EU-Zuwanderer seien nur solange arbeitswillig, bis sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten - nämlich ein Jahr. "Da ist man politisch nicht bereit, gegenzusteuern", so der Parteichef. Die FPÖ werde diese Fehlentwicklungen weiterhin aufzeigen, denn: "Österreich ist nicht das Sozialamt oder das AMS der osteuropäischen Länder."

Gudenus sagte, seit 2011 seien knapp 9.000 inländische Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt verdrängt worden. Er verwies auch auf eine von Sozial- und Familienministerium in Auftrag gegebene Studie vom August 2013, wonach bis Ende 2015 ein Anstieg der Migranten um 72 Prozent gegenüber 2012 zu erwarten sei.

Strache sagte dazu, die Regierung hätte schon in den letzten fünf Jahren in Brüssel verhandeln müssen, um die Übergangsregelungen zu verlängern oder die Öffnung überhaupt zu verhindern. Eine Änderung der Politik werde es aber nur mit einer "Änderung der Machtverhältnisse" geben - sofern die FPÖ also stark genug ist, um in Regierungsverantwortung zu kommen.

Erfahrung zeigt: Kein Ansturm zu erwarten
Ungeachtet der freiheitlichen Befürchtungen dürfte sich nach Einschätzung von Sozial- und Wirtschaftsministerium auf dem Arbeitsmarkt jedoch kaum was ändern. Zu erwarten sei demnach jährlich ein Zuzug von 5.500 Personen - davon drei Viertel aus Rumänien. Laut einer Wifo-Studie vom Dezember 2012 hatte bereits die Arbeitsmarktöffnung für die acht osteuropäischen Staaten im Jahr 2011 kaum Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote.

Allerdings nur, wenn man den Gesamtmarkt betrachtet. In jenen Bereichen nämlich, in denen die Arbeitsmigranten in erste Linie unterkamen, sei es der Untersuchung zufolge durchaus zu einem Verdrängungswettbewerb gekommen. Begehrt waren demnach vor allem Jobs in der Bauwirtschaft, im Großhandel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft. Daher entfiel ein erheblicher Teil der Zuwanderung auf Saisonkräfte.

Arbeitsmarktöffnung steigert Arbeitslosenquote nur marginal
Sozial- und Wirtschaftsministerium haben aktuell eine Studie in Auftrag gegeben, die den Zuzug von Rumänen und Bulgaren prognostizieren soll. Die Studienautoren kommen darin zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung marginal sein werden, da ein erheblicher Teil der Migration aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich bereits in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden hat. In den kommenden zwei Jahren werde die Arbeitslosenquote durch den Zuzug aus den beiden "Armenhäusern" der EU nur um 0,03 Prozent zulegen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden