Bis Ende 2014

Streit mit Afghanistan: USA drohen mit Abzug

Im Streit um das geplante Sicherheitsabkommen mit Kabul haben die USA am Montag damit gedroht, alle ihre Soldaten im kommenden Jahr aus Afghanistan abzuziehen. Die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, habe bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eine "schnelle" Unterzeichnung des Abkommens gefordert, teilte das Weiße Haus mit. Mit der Unterschrift dürfe keinesfalls - wie von Karzai beabsichtigt - bis nach den Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr gewartet werden.

"Ohne eine schnelle Unterzeichnung haben die USA keine andere Wahl, als die Planung für eine Zukunft nach 2014 zu beginnen, in der keinerlei Soldaten der USA oder der NATO mehr in Afghanistan präsent sind", sagte Rice. Dessen ungeachtet erklärte Karzai, dass er nicht zu einer schnellen Unterzeichnung bereit sei.

Stammesversammlung billigte Abkommen
Erst am Sonntag hatte die afghanische Stammesversammlung Loya Jirga das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den USA gebilligt, das unter anderem US-Truppen am Hindukusch Immunität vor der afghanischen Justiz garantieren soll. Dies verlangt Washington als Voraussetzung, um nach dem für Ende 2014 geplanten Abzug aller Kampftruppen noch US-Soldaten am Hindukusch zu lassen, um beispielsweise die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.

Präsident Karzai stellt Bedingungen
Die afghanischen Stammesführer beauftragten Karzai, das Abkommen wie von den USA gefordert bis Jahresende zu unterzeichnen und damit in Kraft zu setzen. Der Präsident stellt aber Bedingungen: Vor einer Unterzeichnung müsse das US-Militär unter anderem die Einsätze gegen Zivilisten wie etwa Hausdurchsuchungen einstellen und alle afghanischen Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo heimkehren lassen. Karzai will dies seinem Nachfolger überlassen, der bei der Präsidentschaftswahl im April 2014 bestimmt werden soll. Karzai selbst darf dabei nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.