Do, 23. November 2017

Prozessauftakt

25.11.2013 16:21

BayernLB vs. Hypo: Jahrelanger Rechtsstreit droht

Ohne Vergleich ist am Landgericht München I am Montag der erste Verhandlungstag im Rechtsstreit der BayernLB gegen die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria bereits nach zwei Stunden zu Ende gegangen. Bis zum nächsten Termin am 18. Dezember soll ein Gutachter gefunden werden, der dem deutschen Gericht das österreichische Recht erläutert. Nun droht ein langes Verfahren.

Wenn dieser Streit zur Gänze ausjudiziert werde, dann beginne wahrscheinlich ein jahrelanger Streit, warnte die vorsitzende Richterin Gesa Lutz. Beide Seiten schlossen einen Vergleich grundsätzlich zwar nicht aus, waren aber jetzt noch nicht bereit dazu. Beim ersten Schlagabtausch legten die Anwälte beider Banken am Montag ihren Rechtsstandpunkt dar.

Kern des Streits: Normaler Kredit oder Eigenkapitalersatz?
Hintergrund des Rechtsstreit sind Darlehen, die die BayernLB in den Jahren 2008 und 2009 der Hypo vor ihrer Notverstaatlichung zukommen hat lassen und deren ratenweise Rückzahlung die Hypo vor einem Jahr gestoppt hat.

Sie verwies dabei auf das Eigenkapitalersatz-Gesetz, wonach ein in der Krise gewährter Kredit eines Gesellschafters als Eigenkapital zu sehen ist und erst zurückgezahlt werden muss, wenn die Gesellschaft saniert ist. Die Bayern sehen das Geld hingegen als normalen Kredit und fordern es jetzt zurück.

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