So, 19. November 2017

Proteste eskalieren

25.11.2013 13:37

Thailand: Ministerien von Demonstranten gestürmt

Die bereits seit Monaten anhaltenden regierungskritischen Proteste in Thailand haben sich am Montag zugespitzt. Dutzende Regierungsgegner stürmten in Bangkok zunächst das Finanzministerium (Bild) und danach das Außenministerium. Laut Polizeiangaben wurden auch diverse Regierungsgebäude sowie TV-Sender, Kasernen und Polizeiwachen belagert, um Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zum Rücktritt zu zwingen.

"Hunderte Demonstranten haben das Tor niedergerissen und den Komplex des Außenministeriums betreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Menschen würden demnach das Gelände besetzt halten, seien aber in keines der Gebäude eingedrungen. Mitarbeiter des Ministeriums wurden von den Eindringlingen zum Verlassen der Anlage aufgerufen und angewiesen, auch am Folgetag nicht zum Dienst zu erscheinen.

Insgesamt protestierten rund 30.000 Menschen in den Straßen der Stadt. Die Demonstranten skandierten "Raus mit euch!" Die Anhänger der Oppositionspartei "Die Demokraten" wollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu zivilem Ungehorsam animieren, um die Regierung lahmzulegen und zu stürzen. "Wenn die Beamten ihre Arbeit nicht niederlegen, werden wir morgen alle Ministerien übernehmen", sagte das führende "Demokraten"-Mitglied Suthep Thaugsuban, der von seinen "Brüdern und Schwestern" verlangte, im Finanzministerium zu übernachten und "unsere Steuergelder zu bewachen".

Gewaltige Menschenmenge auf den Straßen
Bereits am Sonntagabend hatten Hunderttausende Menschen demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich rund 440.000 Regierungsgegner (Bild 2) am Demokratie-Monument in Bangkok. Die Behörden gaben ihre Zahl mit rund 100.000 an. Fotos, die die Zeitung "The Nation" veröffentlichte, zeigten eine unüberschaubare Menschenmenge (Bild 3) auf dem runden Platz und den zu ihm führenden Straßen.

In größerer Entfernung von dort versammelten sich militante Anhänger der Regierung, die vom im Exil lebenden Ex-Premier Thaksin Shinawatra gesteuert wird. Rund 60.000 "Rothemden" (Bild 4) fanden sich am Sonntag im Rajamangala-Stadion ein, wo sie nach eigenen Angaben mindestens fünf Tage ausharren wollen.

Proteste richten sich gegen umstrittenen Amnestieplan
Seit Wochen ist die Lage in Thailand angespannt, seitdem die Opposition als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung Tausende Anhänger mobilisierte. Die Regierungsgegner fürchten, dass die Amnestie auch Thaksin Shinawatra, dem 2006 gestürzten Premierminister und Bruder der derzeitigen Regierungschefin zugute kommen könnte. Zwar wurde das Gesetz vom Senat kürzlich abgewiesen, doch dauern die Proteste seither weiter an.

Angesichts der neuen Massendemonstrationen in Bangkok hat das militärische Oberkommando in Thailand Vorkehrungen getroffen, um eine Eskalation der zu verhindern. Wie "The Nation" am Montag berichtete, werden die Demonstrationszüge rund um die Uhr beobachtet.

Kampf zwischen "Rothemden" und "Gelbhemden"
Die gegenwärtige Lage weckt Erinnerungen an die Unruhen der vergangenen Jahre. 2006 wurde Thaksin vom Militär gestürzt, er floh vor einer drohenden Haftstrafe ins Exil. 2008 jagte eine königstreue Oppositionsbewegung, die "Gelbhemden", eine Regierung von Gnaden Thaksins mit Massenprotesten, die in der Besetzung des Flughafens gipfelten, aus dem Amt.

2010 kamen durch einen Koalitionsbruch und ohne Wahlen Thaksin-Gegner an die Macht. Daraufhin legten die "Rothemden" Bangkok wochenlang mit Protesten teilweise lahm. 92 Menschen kamen bei Zusammenstößen ums Leben, ehe die Armee die Proteste beendete. Seit den Wahlen 2011 ist Thaksins Lager wieder am Ruder.

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