So, 19. November 2017

„Unfassbar“

21.11.2013 07:03

Budgetloch: FPÖ und Grüne beantragen Sondersitzung

FPÖ und Grüne lassen demnächst den Nationalrat neuerlich über das Budgetloch debattieren. Grund ist, dass Finanzministerin Maria Fekter aus Sicht der beiden großen Oppositionsparteien bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ am Mittwoch nur unzureichend Auskunft gegeben habe. Nun will man Bundeskanzler Werner Faymann in einer Sondersitzung befragen.

Eingebracht wird der Antrag von Freiheitlichen und Grünen bereits am Donnerstag. Die Sitzung wird damit spätestens Anfang Dezember stattfinden. Denn gemeinsam verfügen FPÖ und Grüne über das dafür nötige Drittel an Abgeordneten, um jederzeit Sondersitzungen einberufen zu können.

Strache: Fekters Aussagen "unfassbar"
"Unfassbar" sei gewesen, was Fekter bei ihrer Beantwortung geboten habe, ärgerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Allein, dass sie die Budgetlücke leugne, habe nichts mit der Realität zu tun. Zudem habe die Finanzministerin die gestellten Detailfragen nicht beantwortet. Daher werde nun der Bundeskanzler in die Pflicht genommen. Wenn die Regierung so weiter tue, werde sie eine Sondersitzung nach der anderen erleben.

Die gleiche Argumentation verwendete Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Auch sie fühlt sich nicht ausreichend informiert und besteht auf einem echten Kassasturz im Nationalrat. Da Fekter diese Intransparenz sicher nicht ohne Zustimmung der Regierungsspitze gewählt habe, müsse nun eben der Kanzler Auskunft geben.

Dass FPÖ und Grüne den Antrag gemeinsam stellen, ist für Glawischnig eine Geschäftsordnungsangelegenheit. Denn inhaltlich sei man sich in Sachen Budget "bei nichts" einig. Etwas milder formulierte Strache: Dort, wo es sachliche und inhaltliche Übereinstimmung gebe wie in diesem Fall, müsse man auch über den eigenen Schatten springen und kooperieren.

Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"
In der Nationalratsdebatte um die budgetäre Lage Österreichs hatte Fekter die Vorwürfe, wonach es ein verheimlichtes Budgetloch gebe, vehement zurückgewiesen: "Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant, versuchte die Ministerin zu beruhigen.

Fekter betonte, dass kein Geld im Budget fehle. "Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent", so die Ministerin. Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie ein weiteres Mal damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere (siehe Story in der Infobox).

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