Mo, 20. November 2017

Neues Dienstrecht

18.11.2013 18:30

Lehrer-Verhandlungen gescheitert - jetzt Streik?

Das Finale im Ringen um ein neues Lehrerdienstrecht ging so zu Ende wie die 34 zähen Verhandlungsrunden zuvor - nämlich ohne Ergebnis. Die Pädagogen blieben auch am Montagabend bei ihrer strikten Blockadehaltung. SPÖ und ÖVP werden das Gesetz deshalb am Dienstag ohne Zustimmung der Gewerkschaft im Ministerrat beschließen. Jetzt rüsten sich die Lehrer für einen Streik.

Schon mehrmals war die Regierung den Pädagogen entgegengekommen, hatte ihren Entwurf für ein neues Lehrerdienstrecht überarbeitet, Kompromisse und Ausnahmen eingefügt. Bei der letzten Verhandlungsrunde war dies aber nicht mehr der Fall, was von den Gewerkschaftern auch kritisiert wurde.

Die Regierung habe kein neues Angebot auf den Tisch gelegt, beklagte Chefverhandler Paul Kimberger nach der Runde. Es seien lediglich Detailänderungen vorgeschlagen worden. Die Regierungsvertreter wiederum wiesen darauf hin, dass die Gewerkschafter erst gar keine Forderung nach mehr Abschlagsstunden bei der besonders umstrittenen Unterrichtsverpflichtung, die auf 24 Stunden in der Woche erhöht werden soll, gestellt hätten. "Wäre diese Forderung von den Lehrern gekommen, hätten wir es eingehend beraten", so Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Gesetzesbeschluss im Alleingang
Die Koalition ist mit ihrer Geduld nun endgültig am Ende und wird das Gesetz deshalb im Alleingang im Ministerrat beschließen. "Irgendwann ist man als Regierung an einem Punkt angelangt, an dem man eine Entscheidung treffen muss", so der neue ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zur "Krone".

Selbst Lopatka und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, die am Montag als "Krisenfeuerwehr" an den Verhandlungstisch ins Beamtenministerium geschickt wurden, konnten die Gespräche nicht mehr retten. Lopatka findet es "schade, dass am Ende der Gewerkschaft der Mut zur Zustimmung gefehlt hat". Nach 35 Verhandlungsrunden sei es "durchaus vertretbar, dass wir damit in den Ministerrat gehen".

"Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist", sagte Beamtenministerin Heinisch-Hosek nach den gescheiterten Verhandlungen. Die Regierung habe sich "in wichtigen Eckpunkten bewegt". Wenn ein neues Dienstrecht für die größte Beamtengruppe beschlossen werde, würden sich alle anderen automatisch daran orientieren, meinte die Ministerin. Den Lehrern mehr Gehalt zu bezahlen, ohne dass diese dafür mehr Zeit bei den Schülern verbringen, sei gegenüber anderen Berufsgruppen nicht zu rechtfertigen.

Lehrer rüsten sich für Streik
Die Pädagogen rüsten sich nun für einen Streik. Man habe jene Mobilisierungskraft, um vernünftige und notwendige Schritte zu gehen, so Chefverhandler Kimberger. Er kündigte an, dass die Lehrervertreter mit dem Ergebnis nun in die für kommenden Mittwoch einberufene Bundeskonferenz gehen, dort soll in den Gremien die weitere Vorgangsweise beschlossen werden. Ziel sei es weiter, die "leistungsfeindlichen, dienstnehmerfeindlichen Maßnahmen" zu verhindern.

Abstimmung in der Infobox: Hätten Sie Verständnis für einen Lehrerstreik?

Einen kleinen Vorgeschmack auf mögliche Streiks gab es bereits am Montag vor dem Beamtenministerium in Wien: Während drinnen das letzte Tauziehen um die Schulreform stattfand, demonstrierte draußen eine Gruppe Junglehrer.

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