Nach Spekulationen

Fekter deutet Rückzug aus Regierung an

(Bild: EPA)

Nach den wilden Spekulationen um das Schicksal Maria Fekters zeichnet sich nun tatsächlich ein Abgang der derzeitigen Finanzministerin ab. Am Rande des EU-Finanzministerrates plauderte sie ungewöhnlich ausführlich mit den anwesenden Journalisten und meinte, sie werde die "menschlichen Kontakte und die exzellenten Mitarbeiter sowie Kollegen" bei der Euro-Gruppe vermissen. Sie werde aber "nach wie vor Parlamentarierin bleiben".

Aber all dies natürlich unter der Annahme, dass sie in der neuen Regierung kein Amt mehr bekleiden werde, was aber noch nicht feststünde. Als Parlamentariern werde sie aber ihren "Erfahrungsschatz" und die "größten Zusammenhänge, die mir wahrscheinlich geläufiger sind als den Kollegen", einbringen. Dies werde sie im Parlament bei den Diskussionen mit der Opposition "trefflich verwenden".

Ihr möglicher Abgang aus dem Finanzressort wurde nach der Nationalratswahl schon länger medial diskutiert, zuletzt befeuerte im Oktober auch der kurzfristige Wunsch der ÖVP-Frauen, Fekter als Zweite Nationalratspräsidentin kandidieren zu lassen, die Abgangsgerüchte.

Fekter zuversichtlich: "Bei Budgetzielen liegen wir im Plan"
Zur aktuellen Debatte über das jüngst aufgetretene Budgetloch meinte Fekter, Österreich wäre trotz des Sparbedarfs in der Höhe von rund 24 Milliarden Euro bei den Haushaltszielen "sehr gut im Plan". Angesprochen auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung sagte Fekter: "Wir haben vereinbart gehabt, das Zahlenwerk klar zu durchforsten und außer Streit zu stellen, bevor dann Maßnahmen dafür fixiert werden. Erst dann wollte die Regierungsspitze an die Öffentlichkeit geben. Sie wissen, dass sie das erste Interview seit Wochen führen. An das Stillschweigen und das Nicht-Erzeugen von Chaos haben sich nicht alle gehalten", kritisierte die Finanzministerin.

"Glaubwürdigkeitsproblem wird schlagartig verschwinden"
Was nun zu ergreifende Sparmaßnahmen angesichts der 24-Milliarden-Lücke betrifft, sagte die Ministerin, es werde Offensivmaßnahmen geben müssen, um das Wachstum anzukurbeln. "Im Grunde genommen steht und fällt der Spielraum mit dem Wachstum." Das Glaubwürdigkeitsprobleme werde jedenfalls "schlagartig weg sein, wenn das Gesamtpaket steht und das Koalitionsübereinkommen zustande gekommen ist und die Budgetzahlen am Tisch liegen", so Fekter.