Mi, 22. November 2017

„Nicht leistbar“

14.11.2013 11:43

Budgetloch schluckt die ersten Wahlversprechen

Auch wenn es laut Regierung gar kein Budgetloch gibt, gespart werden muss dennoch kräftig. Nach der "Chefrunde" der Koalitionsverhandler zum Finanzbereich am Mittwoch ist jetzt fix: Auf Österreich kommt eine lange Liste an Ausgabenkürzungen zu. Zudem werden Wahlversprechen wie die höhere Familienbeihilfe und eine Steuerreform dem nun mit 18,44 Milliarden Euro bezifferten Sparbedarf bis 2018 "geopfert".

Noch nie wirkte Rechenarbeit so dramatisch: Am Mittwochabend brachen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach einem tagelangen Sitzungsmarathon der rot-schwarzen Koalitionsverhandler ihr Schweigen. Es sei kein "grausames Sparpaket" nötig, versicherte Faymann, man stehe aber vor einer "Mega-Aufgabe" an Einsparungen, sekundierte Spindelegger.

Faymann: "Können uns gewisse Dinge nicht leisten"
Laut SPÖ und ÖVP wurden beim "Kassasturz" eine Reihe von Maßnahmen aus dem Budgetplan gestrichen, die zwar vorgesehen, aber noch nicht beschlossen waren. "Wir können uns gewisse Dinge nicht leisten und haben sie daher nicht eingestellt", sagte Faymann dazu. In Summe geht es dabei um sechs Milliarden Euro bis 2018.

So wurde die vor der Wahl von der ÖVP angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe gestrichen. Man habe die Reform "zurückgestellt", solange die Prognosen schlecht seien, erklärte der Kanzler. Spindelegger meinte, die Anhebung der Familienbeihilfe sei eben "eine Absichtserklärung" gewesen, aber man habe nun eben nichts zu verteilen - der für Herbst angekündigte Parlamentsbeschluss findet also nicht statt.

Die geplante Erhöhung der Familienbeihilfe hätte den Familien ab 1. Jänner 2014 eine Steigerung um bis zu zehn Prozent gebracht. Die Streichung der Anhebung bringt nun stattdessen Einsparungen von rund 200 Millionen Euro jährlich und damit über die gesamte fünfjährige Legislaturperiode etwa eine Milliarde für das Budget.

Steuerreform: "Aufgehoben ist nicht aufgeschoben"
Ebenfalls zum Opfer fällt dem erhöhten Sparbedarf die von der SPÖ im Wahlkampf geforderte Steuerreform. Die Reform ist für Faymann nur möglich, wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert oder eine Einigung mit der ÖVP über eine Gegenfinanzierung möglich ist: "Sonst geht es sich nicht aus." Die Steuerreform sei daher "aufgeschoben", aber "nicht aufgehoben", so der SP-Chef. Der burgenländische SP-Landeschef Hans Niessl war noch vor wenigen Tagen überzeugt: "Aus meiner Sicht muss sich die Steuerreform ausgehen."

Fix ist darüber hinaus, dass für den Umbau des Parlaments für 2017 und 2018 statt der veranschlagten 500 Millionen Euro nur 32 Millionen Euro zur "Vorbereitung" zur Verfügung stehen werden. Auch auf die Aufnahme zusätzlicher 1.500 Beamter wird verzichtet - ausgenommen von der Verlängerung des Beamtenaufnahmestopps sei aber die Polizei, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstagvormittag erklärte.

Spindelegger zu Pensionen: "Es muss was passieren"
Den Bundesländern wird zudem ein Sparkurs verordnet, und - was wohl für weiteren Zündstoff sorgen wird - auch bei den Pensionen wird es Eingriffe geben. In diesem Bereich fehlen bis 2018 8,7 Milliarden Euro, "es muss was passieren", betonte Spindelegger am Mittwochabend.

Auf eine genaue Liste von Ausgabenstreichungen wollen sich die Koalitionsverhandler erst in den acht Arbeitsgruppen einigen.

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