Kartellprozess

Verleger fordern von EU harte Gangart gegen Google

(Bild: AP)

Europäische Zeitungsverleger und Wirtschaftsverbände haben von der EU-Kommission einen harten Kurs im Kartellstreit mit Google gefordert. Die von dem US-Konzern gemachten Zugeständnisse, eigene Dienste in den Suchergebnissen künftig nicht mehr gegenüber Konkurrenzprodukten zu bevorzugen, reichten bei weitem nicht aus und würden die Zukunft der europäischen Digitalwirtschaft aufs Spiel setzen, schrieben die Verleger in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung in Brüssel.

Faire Marktbedingungen seien unbedingt nötig. Die Verleger zeigten sich "extrem besorgt" über das Vorgehen der EU-Kommission, die den Streit bald beilegen will. Zuvor hatten sich die deutschen und die spanischen Zeitschriftenverleger bereits gegen die Zugeständnisse von Google gewandt.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, sagte: "Sollte die Europäische Kommission Googles Vorschläge tatsächlich billigen, wäre das der Freibrief für den Missbrauch eines digitalen Monopols." Der VDZ ist einer der Beschwerdeführer in dem Verfahren.

Google soll eigenen Diensten bei Suche den Vorzug geben
Der Streit dauert seit Jahren an. Brüssel hatte 2010 ein Kartellverfahren gegen Google eröffnet und droht mit einer milliardenschweren Geldstrafe. Nach Ansicht der EU-Behörde bevorzugt Google bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Konkurrenzangeboten und benachteiligt Wettbewerber wie etwa Microsoft.

Google hatte an Brüssel Zugeständnisse gemacht und will Links zu Angeboten von Konkurrenten künftig deutlich sichtbarer anzuzeigen. Eine Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.