Fr, 24. November 2017

In Magazin-Interview

13.11.2013 09:53

Fischer über Xenophobie in Österreich beunruhigt

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich kürzlich in einem Interview mit dem französischen Magazin "L'Express" über "eine gewisse Ausländerfeindlichkeit" in Österreich beunruhigt gezeigt. Den wirtschaftlichen Druck durch die Immigration ließ Fischer nicht gelten, denn "selbst mit zwei Prozent mehr Wachstum würde das nicht zehn Prozent weniger Stimmen für Nationalisten bei den Wahlen bedeuten", wie der Staatschef betonte. Man dürfe den "irrationalen Anteil nicht unterschätzen".

Mehr als 13 Jahre nach Angelobung der schwarz-blauen Regierung und den EU-Sanktionen gegen Österreich ist das Image des Landes in ausländischen Medien noch immer stark vom Rechtspopulismus geprägt. Auch als der Bundespräsident zuletzt anlässlich seines Frankreichbesuchs dem französischen Wochenmagazin ein Interview gab, drehten sich zahlreiche Fragen um die Rolle von Rechtspopulismus und Nationalismus im Land.

Was freilich auch daran liegt, dass das Thema bei den Franzosen gegenwärtig mindestens so brisant ist wie in Wien: Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen könnte laut Umfragen bei den Europawahlen im Mai 2014 stärkste Kraft werden.

Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus?
Anders als in Österreich, wo die FPÖ höchstens als "rechtspopulistisch" bezeichnet wird, sprechen die Franzosen im Zusammenhang mit der FN jedoch klar von der "extremen Rechten". Auch wenn Le Pen zuletzt Klagen gegen all jene Medien androhte, die den Begriff weiterhin verwenden.

Wie nahe sich die beiden Parteien ideologisch stehen, zeigte zuletzt jedoch die Ankündigung, man wolle gemeinsam mit Geert Wilders' niederländischer PVV und den Schwedendemokraten eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden.

"Gewisse EU-Skepsis und Ausländerfeindlichkeit"
Man dürfe Populismus und Nationalismus nicht "übereinanderlegen", erklärte Fischer im Gespräch mit dem "Express". Manche Staaten des Ostens hätten große Probleme mit ihren Nationalisten. "Bei uns in Österreich ist es mehr eine gewisse Skepsis gegenüber Europa und eine gewisse Ausländerfeindlichkeit als Reaktion auf die Immigration, die mich beunruhigt."

"Nationalismus im 21. Jahrhundert ist Unsinn"
Den Aufstieg der extremen Rechten in Europa alleine mit der Wirtschaftskrise zu erklären, greift für Fischer zu kurz: Natürlich wäre die psychologische Situation entspannter, wenn es ausreichend Wirtschaftswachstum gebe, so der Bundespräsident. Aber "selbst mit zwei Prozent mehr Wachstum, würde das nicht zehn Prozent weniger Stimmen für Nationalisten bei den Wahlen bedeuten. Man darf den irrationalen Anteil der sich in dieser Haltung ausdrückt, nicht unterschätzen." Es sei Aufgabe der Politik, "unermüdlich darauf hinzuweisen, dass dieser Nationalismus, der ein Produkt des 19. Jahrhunderts ist, im 21. Jahrhundert Unsinn ist."

"Schmerzhafte Vergangenheit, aber heute Stabilität"
Ob er glaube, dass sich die Gefahr des Populismus in Österreich mittlerweile abgeschwächt habe? Die Sanktionen im Jahr 2000 gegen Österreich seien "übertrieben" gewesen, erklärte Fischer. Zwar stimme es, dass Österreich eine "schmerzhafte Vergangenheit" geerbt habe. "Aber Sie können uns vertrauen: Dank der Stabilität unseres politischen Systems, wissen wir damit umzugehen. Österreich wird kein ansteckender Faktor mehr sein."

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