Sa, 25. November 2017

Warten auf Bescheid

12.11.2013 09:45

RTR lässt Betreiber bei Frequenzvergabe zappeln

Die Regulierungsbehörde RTR lässt die Handynetzbetreiber bei der milliardenschweren Frequenzvergabe für die nächste Mobilfunkgeneration LTE weiter zappeln. Der Bescheid über die Frequenzzuteilung werde den drei Netzbetreibern "in den nächsten Wochen in Aussicht" gestellt, teilte die Behörde am Montagnachmittag mit. Erst nach Zustellung des Bescheides können die Betreiber, wie angedroht, Einspruch dagegen erheben. Vier Wochen nach Zustellung muss der komplette Auktionspreis von gut zwei Milliarden Euro bezahlt werden.

Zu einer Anhörung am Montag, bei der die Netzbetreiber ihre Bedenken gegenüber der Frequenzauktion vorbringen konnten, hieß es von der RTR lediglich, dass der Termin stattgefunden habe. "Da die Telekom-Control-Kommission sicherstellen muss, dass es bei der Anhörung nicht zur Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen kommt, war die Anhörung nicht öffentlich", so die Behörde. Welche Kritikpunkte vorgebracht wurden, wurde nicht mitgeteilt.

Offen ist auch, was passiert, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid aufhebt - was wiederum für die Mobilfunkbetreiber die Planung des Netzausbaus erschwert. Die Unsicherheit kommt für die Netzbetreiber kurz vor Weihnachten zu einer denkbar ungünstigen Zeit, sollten doch die LTE-Handys ein Umsatztreiber sein.

Telekom-Regulator Georg Serentschy hat eine Nachverhandlung jedenfalls bereits ausgeschlossen. Wenn sich Unternehmen einen Rabatt heraushandeln wollten, sollten sie sich an die Republik, die Regierung, wenden, aber nicht an die Telekom-Regulierungsbehörde RTR, so Serentschy am Montagabend im Ö1-"Abendjournal". "Wir sind die falsche Adresse für so etwas." Auch Vorwürfe mangelnder Transparenz wies der Regulator zurück.

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