Fr, 24. November 2017

FPÖ schließt sich an

12.11.2013 12:48

Grüne fordern U-Ausschuss zu Budgetloch

Das aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordene Milliarden-Loch im Budget ruft nun die Opposition auf den Plan. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss und wollen am 20. November im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Klubobfrau Eva Glawischnig brachte auch weitere politische Druckmittel - von einer Sondersitzung bis zu einem Misstrauensantrag - ins Gespräch. Dienstagmittag schloss sich dann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Forderung nach einem U-Ausschuss an.

Im Visier haben die Grünen vor allem Finanzministerin Maria Fekter, aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Glawischnig sprach von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei die politische Verantwortung dafür zu klären, dass etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien.

Für Glawischnig besteht der Verdacht, dass die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen bewusst nicht zum Anlass genommen wurden, die Einnahmenseite bei den Steuerschätzungen neu zu bewerten. Stattdessen habe die Ministerin das Nulldefizit für 2016 weiter als ausgemacht dargestellt und sogar Spielraum für Steuersenkungsprogramme suggeriert. Strafrechtlich Relevantes könne sie dabei zwar noch nicht erkennen, so Glawischnig, "aber es geht jedenfalls um den Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung".

FPÖ kann sich Unterstützung des Grünen-Antrags vorstellen
Die FPÖ kann sich vorstellen, einen U-Ausschuss-Antrag der Grünen zu unterstützen. "Selbstverständlich ist alles zu unterstützen, gleich von welcher Partei, wenn ein vernünftiger Antrag zur Aufklärung und Untersuchung kommt", sagte Strache. Er forderte die "transparente Darstellung der Staatsschulden auf allen Ebenen".

Bei der Plenarsitzung am 20. November werde die FPÖ eine Erklärung von Fekter und Bundeskanzler Werner Faymann zum "klaffenden Budgetkrater" verlangen, kündigte Strache an. Sollten diese "nicht bereit sein, zu diskutieren", werde man eine dringliche Anfrage einbringen. Außerdem überlege die FPÖ, einen Misstrauensantrag gegen Fekter und "vielleicht gegen die ganze Bundesregierung" einzubringen. Diese habe die Situation "bewusst verharmlost".

Fekter: Neue Berechnungen wurden erst nach Wahl publik
Fekter hat den Vorwurf, die Öffentlichkeit über den Stand der Staatsfinanzen belogen zu haben, am Montagnachmittag erneut zurückgewiesen. Die Berechnungen, wonach sich ein Loch von bis zu 40 Milliarden Euro auftun könnte, habe das Wirtschaftsforschungsinstitut erst Ende Oktober vorgelegt und damit deutlich nach der Wahl. Mit dem Budgetvollzug für das heurige Jahr zeigte sich Fekter zufrieden. Ideen, wie in den kommenden Jahren eingespart werden könnte, nannte die Ministerin nicht.

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