Wünsche an Wien

Macht und Geld: Länder wollen mehr vom Bund

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Mehr Geld und mehr Macht - auf diese Punkte lässt sich der Entwurf für die "Länderforderungen an die neue Bundesregierung" zusammenfassen, der bei der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag diskutiert wird. In dem Papier fordern die Länder unter anderem Mitsprache bei der Beschickung von Höchstgerichten und Rechnungshof sowie mehr Geld unter anderem für Pflege, Schulen und Kinderbetreuung.

Erstellt wurde das Forderungspapier von den Landesamtsdirektoren, beschlossen wurde es bereits Mitte Oktober. Die zuletzt von Kärnten und dem Burgenland erhobene Forderung nach Beibehaltung der Ländervertreter im ORF-Stiftungsrat findet sich darin noch nicht. Sehr wohl ist aber die Forderung der Länder enthalten, künftig auch bei Postenbesetzungen in Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie Rechnungshof und Volksanwaltschaft mitreden zu dürfen. Gefordert wird ein "dem Bund gleichwertiges Vorschlags- und Mitwirkungsrecht".

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Umgekehrt fordern die Länder die Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundes bei der Organisation der Verwaltung in den Ländern. Unter anderem sollen die Sonderbehörden des Bundes in der Schulverwaltung, also die Landesschulräte, abgeschafft werden. Kompetenzbereinigungen zu eigenen Lasten will man offenbar nicht: "Weitere Reduktionen der in Österreich ohnehin schon sehr gering ausgeprägten Bundesstaatlichkeit sind nicht hinzunehmen", heißt es in dem Papier.

Mehr Geld für Pflege, Schulen, Kinderbetreuung
In zahlreichen Bereichen fordern die Länder allerdings mehr Geld vom Bund: Für Pflege soll dieser eine "solidarische Finanzierung" anstatt der derzeitigen "Sozialhilfelogik" gewährleisten. Für ihre Pflichtschulen fordern die Länder vom Bund mehr Geld für Lehrer und Verwaltungspersonal, die Personalkosten für die Nachmittagsbetreuung soll er zur Gänze übernehmen. Mehr Geld soll der Bund auch für Kinderbetreuung sowie für die Fachhochschulen zahlen.