Sa, 18. November 2017

„Krone“ vor Ort

05.11.2013 16:44

Fischer besucht Frankreichs Präsident Hollande

Es war ein Tag der Trauer in Frankreich, als Bundespräsident Heinz Fischer im Zuge seines offiziellen Besuches von Staatschef Francois Hollande am Dienstag im Pariser Elysee-Palast empfangen wurde. Christian Hauenstein begleitete das österreichische Staatsoberhaupt für die "Krone".

Nur Stunden zuvor hatte Hollande auf dem Flughafen den sterblichen Überresten von zwei - im afrikanischen Mali von Islamisten ermordeten - französischen Journalisten die letzte Ehre erwiesen (siehe Infobox). Der Angriff auf die freie Presse hatte in Frankreich eine Schockwelle ausgelöst. Trotzdem fiel der Empfang für Heinz Fischer, mit dem Hollande seit vielen Jahren befreundet ist, betont herzlich aus. Militärische Ehren vor dem Invalidendom – dem pompösen Grabmal Napoleons –, Arbeitsgespräch im Elysee-Palast mit anschließendem Mittagessen.

Die Krise in Europa stand im Mittelpunkt
Natürlich ging es in den Gesprächen um die Situation in Mali, im Bürgerkriegsland Syrien, um das sich abzeichnende Tauwetter im Iran, im Mittelpunkt aber stand die Krise in Europa und natürlich in Frankreich. Die Defizitziele der Europäischen Union werden weit überschritten, die Arbeitslosigkeit trifft vor allem die Jugend und liegt bei mehr als zehn Prozent, und die Steuerlast wird für die Menschen immer unerträglicher.

Die (Auto-)Industrie liegt zum Teil darnieder, der Konsum stagniert. Die Strategie von Präsident Hollande, der als Sozialist die von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel propagierten Sparprogramme ablehnt, ist nicht aufgegangen – zumindest noch nicht. Dabei gibt Hollande sich tatsächlich Mühe, den Staat nach sozialdemokratischen Grundsätzen umzubauen – siehe 75-prozentige Reichensteuer auf Jahreseinkommen ab einer Million Euro.

Farbloser Präsident ist extrem unbeliebt
Dennoch brodelt es im Land. Und Hollande ist nach nur eineinhalb Jahren im Amt einer der unbeliebtesten Präsidenten, den Frankreich je hatte, denn hier wird für alles, was nicht klappt, das tatsächlich fast allmächtige Staatsoberhaupt verantwortlich gemacht. Und so satt die Franzosen Hollandes exzentrischen Vorgänger Nicholas Sarkozy hatten, so unerträglich finden sie jetzt Hollandes Farblosigkeit.

Frankreich kann sich von Österreich einiges abschauen
Von Österreich kann Frankreich versuchen, sich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einiges abzuschauen. Immerhin ist die Arbeitslosigkeit in keinem EU-Land niedriger als bei uns. Erste gemeinsame Pilotprojekte sollen schon bald in Angriff genommen werden. Aus diesem Grund wird Heinz Fischer auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begleitet.

Das erfolgreiche Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft löste in diesem Zusammenhang wie schon öfters erstauntes Raunen auf der französischen Seite des Tisches aus. In Frankreich ist eine Dialogkultur zwischen den Interessensgemeinschaften undenkbar und der Spielraum daher viel geringer. "Da ist Österreich wirklich ein Land, wo uns manches gelungen ist", sagt Fischer. "Und vielleicht haben uns traurige Erfahrungen geholfen, Hürden zu überwinden, die sonst nicht so leicht zu überwinden sind."

Aber auch eine andere österreichische Kompetenz interessiert die Franzosen. Als Nuklearmacht setzt Frankreich in erster Linie auf Atomstrom. Das ist auch weitgehend unumstritten, dennoch möchte die Regierung Hollande verstärkt erneuerbare Energien fördern. Ein Punkt, in dem Österreich durchaus behilflich sein kann.

"Red Bull" bei Hollande ein Gesprächsthema
Aber auch Österreich hat ein Anliegen an die Franzosen: Im Unterhaus des Parlaments in Paris wurde soeben eine "Red-Bull-Steuer" – eine Sonderabgabe auf Energydrinks – beschlossen. Der Sanktus des Senates steht noch aus. Die Übergabe eines entsprechenden Memorandums der österreichischen Delegation an Präsident Hollande soll den Beschluss durch den Senat möglichst doch noch verhindern oder zumindest hinauszögern.

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