Nur "punktuell"?

Medienbericht: Bundesheer bevorzugter NSA-Partner

(Bild: dpa/Jens Büttner)

Die im Rahmen der NSA-Affäre bekannt gewordenen systematischen Abhörprogramme der internationalen Telekommunikation dürften wohl auch in Österreich nicht ganz ohne Wissen der Regierung erfolgt sein. Das Verteidigungsministerium hat einen Bericht der spanischen Zeitung "El Mundo", wonach auch Österreich im Rahmen einer "fokussierten Kooperation" ein bevorzugter Partner des US-Geheimdienstes sei, weder dementiert noch bestätigt. Das Ministerium sprach lediglich von "punktueller Zusammenarbeit mit anderen Diensten".

Diese Zusammenarbeit beziehe sich "ausschließlich auf die Einsatzräume des Bundesheeres und die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten" beziehungsweise auf den sicheren Heimtransport von im Ausland in Not geratenen Österreichern, hieß es weiter.

Neben "El Mundo" berichteten auch andere europäische Medien wie das Luxemburger "Tageblatt" über ein angebliches Geheimdokument der NSA mit dem Titel "Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners". Es geht dabei um den Austausch verschlüsselter Daten mit ausländischen Partnern. In der Kategorie "Tier B - Focused Cooperation" (enge Zusammenarbeit) taucht auch Österreich auf - neben Ländern wie Belgien, Luxemburg und Deutschland.

Echtheit des NSA-Dokuments nicht bestätigt
Die Echtheit des Dokuments wurde vom Verteidigungsministerium nicht bestätigt: "Ob das ein offizielles NSA-Dokument ist, können wir nicht beantworten." Die Frage wie und warum die Republik Österreich in etwaigen Papieren der NSA erwähnt werde, könne nur durch die NSA beantwortet werden. Allerdings verweist auch das Ministerium darauf, dass in dem Papier neben Österreich und der Schweiz auch Schweden als neutraler Staat angeführt sei.

Das Verteidigungsministerium betonte zudem, dass es keinen Zugang zu Glasfaserknoten oder Servern von Providern habe, weil die Kommunikationsinfrastruktur in Österreich privat sei und den Telekommunikationsanbietern gehöre.

Verfassungsschutz will keinen Kontakt zur NSA pflegen
Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck betonte wiederum, dass das für Spionageabwehr zuständige und beim Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in keiner direkten Kommunikation mit der NSA stehe.

Opposition verlangt Aufklärung der "Spionage-Herrschaft"
Die Opposition verlangte umgehend Aufklärung über das gesamte Ausmaß der Kooperation zwischen dem Bundesheer und der NSA. "Was bedeutet das für unsere Neutralität?", fragte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Untersucht werden müsse auch die Rolle des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos in der seit Jahren herrschenden "Herrschaft elektronischer Spionage".

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, forderte zum wiederholten Male eine Sondersitzung des Nationalrates. "Es stellt sich heraus, dass im Zusammenhang mit der NSA-Affäre der Verteidigungsminister dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrmals die Unwahrheit gesagt hat", kritisierte der Grüne.