Zum Nationalfeiertag

Fischer: “SPÖ und ÖVP müssen aus Fehlern lernen”

(Bild: ORF/Milenko Badzic)

Bundespräsident Heinz Fischer hat die derzeit laufenden Regierungsverhandlungen zum Thema seiner heurigen Fernsehansprache am Abend des Nationalfeiertages gemacht. Wenn - was er sich wünscht - die Große Koalition fortgesetzt wird, müssten SPÖ und ÖVP "aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und durch konkrete Leistungen überzeugen, um einen langjährigen, negativen Trend umzudrehen", mahnte Fischer die Regierungsverhandler.

Voraussetzung einer solchen "Trendwende" wäre, "die Idee der Zusammenarbeit nicht durch andauernde parteipolitische Rempeleien unglaubwürdig und unattraktiv zu machen". Der Bundespräsident hält es für "unverzichtbar", gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit "einige feste Pflöcke in den Boden zu schlagen und Problemlösungen anzubieten, die in den vergangenen Jahren nicht erreichbar waren" - etwa in der Bildungspolitik. Auch ein "zukunftstauglicher Ausgleich" zwischen einer dynamischen Wirtschaftspolitik und einer fairen Sozialpolitik müsse gefunden werden.

Seine von manchen Seiten kritisierte Entscheidung, SPÖ-Chef Werner Faymann mit der Regierungsbildung zu beauftragen und damit eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der ÖVP in die Wege zu leiten, verteidigte Fischer am Samstag: "Hätte ich den beiden stärksten Parteien keine Chance zur Bildung einer gemeinsamen Regierung geben sollen, obwohl sie bereit und in der Lage sind, mit 99 von 183 Mandaten einen Regierungsauftrag zu übernehmen?" Das wäre "nicht fair und auch nicht im Interesse unseres Landes".

Wunsch zum Nationalfeiertag: Regierung bis Anfang Dezember
Einmal mehr mahnte Fischer ein "zügiges" Verhandlungstempo ein: "In der ersten Dezemberhälfte müsste der Abschluss der Regierungsverhandlungen unter Dach und Fach sein. Und dann muss an einem Strang gezogen werden. Das ist mein Wunsch zum Nationalfeiertag."