Sa, 25. November 2017

Abhör-Affäre

25.10.2013 11:11

Faymann: „Ich besorge mir kein neues Handy“

Bundeskanzler Werner Faymann will sich auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa kein neues Handy anschaffen. Faymann sagte vor den EU-Gipfelberatungen am Freitag in Brüssel: "Nein, ich besorge mir kein neues Handy."

"Wenn so viele Menschen angeblich ausspioniert werden oder einfach ihre Daten verwendet werden, dann ist das sowohl beruflich als auch privat für jeden unangenehm, falsch - und muss uns bei jedem gleich entrüsten, egal ob er Premierminister ist oder nicht", so Faymann.

Es sei ein richtiger Ansatz, dass die Europäer in dieser Angelegenheit gemeinsam auftreten. Wenn die Vereinigten Staaten das ernst nehmen würden, "was sie in Sonntagsreden oft betonen, nämlich wie wichtig ihnen die Partnerschaft und Zusammenarbeit und Vertiefung mit Europa ist, dann kann man das jetzt gut messen", sagte der Kanzler.

Angesichts des Vorwurfs gegenüber den USA, das Handy von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel abgehört zu haben, sagte Faymann, man sei sich einig, dass jede Art der Verletzung der Privatsphäre oder von beruflichen Daten "kein Kavaliersdelikt" sei.

"Misstrauen ist eine schlechte Basis"
Er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe stimmen. Dazu gebe es eine Arbeitsgruppe, die mit den USA die Sache aufarbeite. Allerdings könne es nicht sein, dass "in regelmäßigen Abständen Verdachtsmomente auftauchen", weil dies "nicht das Beste für gute Beziehungen ist, die wir mit den USA haben wollen". Auch im wirtschaftlichen Interesse sei dies wichtig, deshalb müsste alles ausgeräumt werden. "Misstrauen ist eine schlechte Basis für die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen."

Der Fahrplan sieht vor, dass Deutschland und Frankreich federführend die Gespräche mit den USA übernehmen. Faymann: "Wir wollen das relativ kurzfristig machen, denn so was kann man nicht auf die lange Bank schieben."

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