Sa, 16. Dezember 2017

Angeklagte leugnen

23.10.2013 16:52

Prozess um rechtsextremes Netzwerk "Objekt 21"

Sieben mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Objekt 21" aus dem Bezirk Vöcklabruck stehen seit Mittwoch in Wels in Oberösterreich vor Gericht. Alle Angeklagten bekannten sich hinsichtlich des Wiederbetätigungsvorwurfs nicht schuldig. Zwei von ihnen müssen sich auch wegen Vergehen nach dem Waffengesetz verantworten, die sie teilweise zugaben. Den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am Donnerstag sollen 25 Zeugen gehört werden, das Urteil des Geschworenensenat wird für Freitag erwartet.

Der Prozess begann unter großen Sicherheitsvorkehrungen: Laptops, Handys, Fotoapparate und sogar Getränke waren untersagt, Besucher mussten sich ausweisen, Polizei sowie Sicherheitspersonal mit Metalldetektoren war im Einsatz. Die Angeklagten im Alter von 23 bis 33 Jahren erschienen zu Prozessbeginn großteils vermummt. Im Laufe der Verhandlung kamen dann aber einschlägige Tattoos zum Vorschein. Als ihnen das vorgehalten wurde, wollten sie die Bedeutung nicht gekannt haben, ein Verteidiger warf dem Gericht "Stimmungsmache" vor.

NS-Devotionalien und illegale Waffen gefunden
Laut Anklage sollen die sieben Beschuldigten von 2008 bis 2010 an Veranstaltungen teilgenommen haben, bei denen die NS-Ideologie verherrlicht wurde. Sie fanden in einem Bauernhof statt, an dessen Innenwänden Sprüche wie "Der Führer hat immer recht" oder das Bild zweier SS-Soldaten, der mit einem Bajonett gegen einen Juden vorgehen, prangten. Die Grillstelle im Garten hatte die Form einer "Schwarzen Sonne". Hitlergruß, Nazi-Armbinden und einschlägige Musik sollen bei den Partys ebenfalls dazugehört haben. Aufgeflogen ist die Gruppe, als im Auto der beiden Hauptangeklagten bei einer Polizeikontrolle NS-Devotionalien und illegale Waffen gefunden wurden.

Nach Aussagen der Beschuldigten habe der Vereinszweck lediglich im "gemütlichen Beisammensein" bestanden, einer will nur für den Bier-Nachschub verantwortlich gewesen sein, andere für gar nichts. Wie die einschlägigen Malereien auf die Wand oder die Lieder auf die Festplatte gekommen sind, blieb offen. Die Angaben, wie viele Mitglieder der Verein gehabt hat, schwankten zwischen 30 und 300, die Facebook-Gruppe soll laut einem Angeklagten 186 Mitglieder gezählt haben.

Gerüchte um Freunde bei der Polizei
Thema war auch die Ausgestaltung des "Partyzentrums". Laut dem Vereinsobmann sei einmal die Polizei vorbeigekommen, habe aber nichts beanstandet. Die Beamten hätten sogar angeboten, bei künftigen Veranstaltungen den Verkehr zu regeln, behauptete er.

Eine ähnliche Aussage hat in Oberösterreich heuer bereits für politische Diskussionen gesorgt. Denn der Vermieter des "Objekt 21" berichtete im ORF, seine unliebsamen Mieter hätten sich ihm gegenüber gebrüstet, Freunde bei der Polizei würden sie vor anstehenden Hausdurchsuchungen warnen. Antifaschistische Gruppen behaupteten, dass zwei Verfassungsschützer Kontakte zur rechten Szene hätten. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück.

"Objekt 21" im Jahr 2011 aufgelöst
Im Frühjahr 2010 tauchte das "Objekt 21" als gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk mit Kontakten zum Rotlichtmilieu erstmals in den Medien auf. Übergriffe der Vereinigung, die laut dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) untypisch für die kleinstrukturierte Szene aus rund 200 Personen bestand, sind bereits seit 2005 dokumentiert. "Das ist die ganze Palette von Körperverletzung, schwerer Nötigung und Drohungen bis zu Sachbeschädigungen", so DÖW-Experte Andreas Peham.

Im Jänner 2011 wurde das "Objekt 21" schließlich aufgelöst. Zwei Monate später zeigten die Grünen bei der Staatsanwaltschaft Wels an, dass ehemalige Aktivisten erneut im Internet einschlägige Ware zum Kauf anbieten. Im Vorjahr wurde ein Mitglied wegen jahrelangen Handelns von verbotenen Gegenständen rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Derzeit arbeitet die Justiz Anzeigen gegen rund 35 Verdächtige ab, einige mussten sich bereits vor Gericht verantworten.

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