Swap-Affäre

Künftiger Linzer Bürgermeister strebt Vergleich an

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger

(Bild: APA/RUBRA)

Der künftige Linzer Bürgermeister Klaus Luger strebt im Rechtsstreit der Stadt mit der BAWAG P.S.K. um einen verlustreichen Swap-Deal einen Vergleich an. Die Causa hänge wie ein Damoklesschwert über Linz, erklärte er am Mittwochabend. Er kündigte zudem an, dass die Stadt angesichts ihrer angespannten Finanzlage den Gürtel enger schnallen müsse.

Man wisse nicht, ob die von der BAWAG angegebene Schadenshöhe tatsächlich korrekt sei, erklärte Luger in der ORF-Sendung "Oberösterreich heute". Es sei nicht ausgeschlossen, dass durch alle Instanzen prozessiert wird. Er werde sich darum bemühen, "dass alle Parteien für Linz an einem Strang ziehen", sagte der designierte Bürgermeister.

"Investitionen verschieben bzw. massiv kürzen"
Man habe in den vergangenen 20 Jahren extrem in die Infrastruktur investiert, dazu hätten sich die Transferzahlungen ans Land in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. "Wir werden Investitionen verschieben bzw. massiv kürzen, mit Ausnahme des Sozial- und Gesundheitsbereiches." Es sei notwendig, im Magistrat Einschnitte vorzunehmen. In einigen Bereichen werde Personal nicht mehr nachbesetzt.

Die Stadt Linz hatte 2007 mit der BAWAG P.S.K. den sogenannten Swap 4175, ein hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft, abgeschlossen. Der Streitwert dürfte inklusive Zinsen bereits bei über einer halben Milliarde Euro liegen. Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nie rechtsgültig zustande gekommen. Die Bank begehrt Schadenersatz, weil Linz die Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hat.