So, 19. November 2017

Kritik an NR-Plänen

15.10.2013 16:52

SPÖ und Grüne werfen Lindner „Wählertäuschung“ vor

Mit ihrer Entscheidung, nun doch als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einzuziehen, hat die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner einen Sturm der Entrüstung entfacht. Im Team Stronach vermutete man am Dienstag "finanzielle Motive". Auch SPÖ und Grüne sprachen von "Wählertäuschung" und forderten die 69-Jährige zum Mandatsverzicht auf.

Die stellvertretende Team-Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur ließ auf Facebook wissen, dass sie von Lindner "enttäuscht" sei. Es handle sich um ein Mandat des Team Stronach, "ich finde ihre Vorgangsweise nicht fair". Tags zuvor hatte Nachbaur noch zurückhaltend erklärt, die Entscheidung der Ex-ORF-Chefin "zur Kenntnis" zu nehmen. Nun forderte die Stronach-Vizeparteichefin, dass die 69-Jährige für die Zeit, in der sie als Abgeordnete bezahlt wird, ihre ORF-Zusatzpension ruhend stellen solle. "Das wäre rund eine halbe Million Euro Einsparung für den ORF. Geld, das ohnedies dringend gebraucht wird!", rechnete Nachbaur vor.

Dietrich: "Verhöhnung des Parlamentarismus"
Weitaus drastischer formulierte es Nachbaurs Parteikollegin, die designierte Vize-Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich. Lindners Entscheidung, das Nationalratsmandat entgegen ihrer vorhergegangenen Aussagen doch anzunehmen, "ist demokratiepolitisch schwer bedenklich und eine Verhöhnung des Parlamentarismus". Dietrich warf ihr zudem finanzielle Motive vor. "Wenn Lindner sich jetzt plötzlich doch als freie Mandatarin ihren Sitz im Nationalrat fürstlich entlohnen lässt, dann ist das keine Form von Anstand und Charakter", die anderen Kandidaten hätten für den Wahlerfolg gekämpft. Das sei "menschlich zutiefst enttäuschend und moralisch verwerflich".

SPÖ und Grüne fordern Mandatsverzicht
Aber nicht nur in ihrer "Beinahe-Polit-Heimat" stieß Lindners Entscheidung auf wenig Verständnis. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist der Weg der früheren ORF-Generaldirektorin "demokratiepolitisch unredlich und eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler". Lindner hatte ihre Kandidatur wieder zurückgezogen und war auch im Wahlkampf nicht präsent - trotzdem wolle sie nun "durch die Hintertür" ins Parlament. "Dieses Verhalten ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeugt von einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis", kritisierte Darabos.

Besonders verwerflich sei, dass sich die 69-Jährige damit "neben ihrer ohnehin stattlichen Pension noch ein Abgeordnetensalär verschafft", ortete der SP-Bundesgeschäftsführer ebenfalls finanzielle Motive hinter der Entscheidung. Die einzige anständige Lösung wäre für ihn ein Mandatsverzicht.

"Wo war eigentlich ihre Leistung?"
Auf die Seite des Team Stronach stellten sich auch die Grünen: "Wo war eigentlich Ihre Leistung im Wahlkampf?", fragte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, die frühere ORF-Generaldirektorin. Lindners Vorgangsweise sei "ein neuer politischer Tiefpunkt in Österreich", so Brosz. Das sei "bewusste Wählertäuschung", Lindner solle auf ihr Mandat verzichten, schloss er sich Darabos' Forderung an.

"Wilde" haben nur wenig Rechte
Im Nationalrat wird Lindner als "wilde Abgeordnete" ohnehin nicht wirklich viel anfangen können, denn viele Rechte von Abgeordneten sind an Klubs oder zumindest an die sogenannte Klubstärke, also die Mindestzahl von fünf Abgeordneten, gebunden. Immerhin dürfen fraktionslose Mandatare in Plenumsdebatten das Wort ergreifen und bekommen neben einem Arbeitszimmer auch Geld, etwa 3.000 Euro im Monat, für einen Mitarbeiter. Fördermittel aus dem Klubfinanzierungsgesetz gibt es für Einzelkämpfer hingegen nicht. Das Team Stronach fällt wegen Lindner deshalb übrigens um etwas mehr als 46.000 Euro pro Jahr um.

Historisch betrachtet sind fraktionslose Mandatare eher eine Seltenheit - seit 1945 gab es nur 30 "Wilde", wie das Parlament am Dienstag erhoben hat. Auf die Dauer sei das Dasein als freier Mandatar auch "eher frustrierend", merkte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, an. Einen Fall wie jenen von Lindner, am Anfang der Gesetzgebungsperiode keinem Klub beizutreten, kenne er "in der jüngeren Geschichte" nicht.

Klubbeitritt jederzeit möglich
Für immer einsam bleiben muss man als Fraktionsloser aber nicht. Die ÖVP versichert zwar, dass sie keinen Kontakt zur als ÖVP-nahe geltenden Lindner hat - das muss aber nicht heißen, dass sie nicht doch irgendwann in den schwarzen Klub wechselt. Denn ein Abgeordneter kann sich im Laufe der gesamten Periode einem Klub anschließen, sofern dieser einverstanden ist.

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