Di, 12. Dezember 2017

Schwarze Sulm

15.10.2013 14:57

Berlakovich bringt Amtsbeschwerde ein

Im Streit um das umstrittene Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm ist nun der Verwaltungsgerichtshof am Wort. Am Dienstag hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich Amtsbeschwerde gegen einen Bescheid der Landesregierung eingebracht. Es handle sich aber nicht um die Bewilligung des Kraftwerks selbst, präzisierte das Ministerium. Daher könne man auch keine aufschiebende Wirkung für den Bau beantragen, meinte Sektionschef Franz Jäger.

Das Umweltministerium stütze seine Beschwerde auf eine "rechtswidrige Beurteilung des Gewässerzustandes": "Die oberste steirische Wasserrechtsbehörde hat den Gewässerzustand überraschend von sehr gut auf gut geändert. Geht man nur von einem guten Zustand aus, ist der Verbesserungsbescheid praktisch umsonst, weil er bringt nur Verbesserung zur Wahrung des guten Zustandes. Der Bescheid müsste aber den sehr guten Zustand schützen", erklärte Jäger.

Die Herabstufung von einem "sehr guten" Gewässerzustand auf einen "guten" sei auch entscheidend bei der Ermöglichung des Kraftwerksprojekts gewesen, kritisierten die Umweltorganisationen "Riverwatch" und Global 2000, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten für eine Amtsbeschwerde durch den Umweltminister ausgesprochen haben.

Projektwerber darf weiterbauen
Laut dem Sektionschef bedeute die Beschwerde für den Projektwerber, dass er weiterbauen könnte, denn die Baubewilligung und die wasserrechtliche Bewilligung bleiben aufrecht. Sollte der VwGH der Beschwerde stattgeben, wird der Abänderungsbescheid aufgehoben und jenes Verfahren muss wiederholt werden. Dann sei theoretisch eine andere Bewertung möglich, doch die werde die gleiche Behörde durchführen, so Jäger. "Der Gerichtshof kann aber in seiner Begründung bestimmte 'Guidelines' für eine neue Bewertung vorgeben."

Aus dem Büro von LH Franz Voves hieß es, dass der Rechtsstaat die Möglichkeit vorsehe und die Amtsbeschwerde daher "zu akzeptieren" sei. Man prüfe aber ebenfalls die Sachlage.

Umweltdachverband und Grüne erfreut
Die NGO "Riverwatch", der Umweltdachverband sowie die steirischen Grünen zeigten sich erfreut über die Amtsbeschwerde: "Mit dem Einspruch des Ministeriums dürfte auch die EU-Kommission in ihrem Widerstand gegen das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm gestärkt werden", sagte Ulrich Eichelmann von "Riverwatch".

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth hoffe "auf eine möglichst rasche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, damit endlich eindeutige Verhältnisse im Sinne des Naturschutzes, des Rechtsschutzes und des Steuerzahlerschutzes hergestellt werden." Voves und seine Beamtenschaft hätten nun "Erklärungsbedarf".

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