Sa, 18. November 2017

Spekulationsaffäre

14.10.2013 08:48

Verfahren gegen Salzburgs Stadtchef eingestellt

Heinz Schaden ist schuldlos. Das wurde dem Salzburger Bürgermeister nun vom Staatsanwalt schriftlich bestätigt. Im Schloss Mirabell landete vor wenigen Tagen ein Brief der Anklagebehörde auf seinem Schreibtisch. Es ging dabei um sechs Zins-Swaps, die 2007 von der Stadt ans Land übertragen wurden und dort im Zuge der Spekulationsaffäre einige Hunderttausend Euro an Verlusten gebracht haben sollen.

Zu dem Thema sagte der Bürgermeister am 5. April aus - als Zeuge im Untersuchungsausschuss, der die Spekulationsaffäre aufklären sollte. Dabei wiederholte Schaden (im Bild mit seiner Ehefrau), was er schon immer gesagt hatte: Die Stadt hatte noch sechs Derivate übrig, und das Land bot an, diese zu übernehmen. Diese Aussage brachte ihm eine Anzeige wegen Falschaussage ein.

Nach monatelangen Ermittlungen stellte der Staatsanwalt in Salzburg jetzt die Ermittlungen gegen den Bürgermeister ein, wie Schaden der "Krone" bestätigte.

Das Verfahren der Wiener Ermittler in Sachen Spekulationsaffäre läuft allerdings weiter - deshalb hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ja sogar zweimal eine Hausdurchsuchung im Schloss Mirabell durchgeführt.

Kein Wort über Derivate bei Finanzbeiratstagung verloren
Inzwischen werden immer neue Details bekannt über die sechs Swap-Geschäfte, die am 11. September 2007 zum Teil rückwirkend aus dem Stadtbesitz ans Land übergingen. Referatsleiterin Monika Rathgeber und Ex-Hofrat Eduard Paulus hatten im Ausschuss in seltener Einigkeit erklärt, sie seien gegen die Übernahme gewesen.

Das erstaunt. Denn einen Tag später, am 12. September 2007, tagte der Finanzbeirat, der das Risiko aller Spekulationen prüfen sollte. Paulus war Mitglied, die Referatsleiterin war da und ein Mann der Deutschen Bank. Beste Gelegenheit also, um den Protest gegen die heiklen Derivate zur Sprache zu bringen - aber in den Protokollen findet sich kein Hinweis, dass darüber auch nur ein Wort verloren wurde.

Die Unterlagen, mit denen die Wiener Ermittler aus Salzburg gefüttert wurden, sind laut Juristen nicht nur aus dem U-Ausschuss: "Dabei sind auch Mails aus dem Land", durch Kennung dem Büro des Finanzreferenten zuzuordnen, der ab Ende 2007 David Brenner hieß.

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