Fr, 24. November 2017

SP und VP „reloaded“

14.10.2013 18:48

Parteivorstände: Grünes Licht für Verhandlungen

Den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP steht nichts mehr im Weg. Beide Parteivorstände gaben am Montag grünes Licht für Verhandlungen, die am Dienstag beginnen werden.

Im SPÖ-Vorstand war der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch der einzige, der sich gegen die exklusiven Gespräche mit der Volkspartei aussprach. Er hätte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen, bevorzugt.

"Wir haben uns erwartungsgemäß und berechenbar entschieden, Verhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen, mit dem Ziel einer stabilen Regierung", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann in einer Pressekonferenz. Er wolle keine Bedingungen stellen, die als Erpressung zu werten seien, versicherte der Parteichef, und sprach sich gegen einen "schlechten Stil" aus.

Faymann erwartet "harte Aufgaben"
Es gehe nun darum, wie man die sozialen Standards in Österreich ausbauen und verteidigen könne und trotzdem einen Wettbewerbsvorteil haben kann. "Es warten harte Aufgaben für die Regierung in Österreich und für Österreich in Europa", sagte Faymann.

Neben Faymann sind im 13-köpfigen Hauptverhandlungsteam Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoschek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verteidigungsminister Gerald Klug, Gesundheitsminister Alois Stöger, Staatssekretär Josef Ostermayer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Klubobmann Josef Cap, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl und Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha.

ÖVP: Einstimmiges Ja zu Gesprächen mit SPÖ
Der ÖVP-Vorstand stimmte am Montagnachmittag geschlossen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Beschlossen wurde auch ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit 13 Mitgliedern, dem neben Vizekanzler Michael Spindelegger Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter, die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz, Klubobmann Karlheinz Kopf, die Landesparteichefs Josef Pühringer (OÖ), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) sowie Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund) angehören.

Die ÖVP will die Koalitionsverhandlungen "ergebnisoffen" und ohne Vorbedingungen führen. Man habe den Auftrag der Wähler verinnerlicht und wolle eine "Koalition anderen Stils" pflegen", erklärte Spindelegger bei einer Pressekonferenz.

Zum Thema Steuern hielt Spindelegger fest, dass man hier "sehr zurückhaltend sei". Gefragt, was dies genau bedeute, meinte der ÖVP-Chef, dass man nicht schon im Vorfeld dem potenziellen Partner ausrichten wolle, "was alles nicht geht". Es handle sich um kein Zugeständnis für neue Steuern. Man werde aber keine Vorbedingungen ausrichten.

Verhandlungen beginnen am Dienstag
Die Koalitionsverhandlungen starten bereits am Dienstag. Konkret treten zunächst die beiden Koordinierungsteams zusammen. Unterteilt werden die Verhandlungen in acht Arbeitsgebiete. Diese Untergruppen werden am Mittwoch die Gespräche aufnehmen. Die erste große Runde mit den jeweils 13-köpfigen Hauptteams findet erst kommende Woche, vermutlich am Dienstag, statt.

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