Mi, 18. Oktober 2017

Hofft auf Umdenken

09.10.2013 13:24

FPÖ-Chef Strache pokert weiter um Rot-Blau

Mit der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer an SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch ist der Koalitionspoker offiziell eröffnet. Während Faymann nur mit der ÖVP will und sich deren Chef Michael Spindelegger noch alle Türen offen hält, sind für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nur zwei Koalitionsvarianten "realistisch in der Umsetzung". Neben der Fortsetzung der großen Koalition hält er nur eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der SPÖ für machbar. Er hofft weiterhin auf ein Umdenken in der Kanzlerpartei.

"Ein dritter Partner ist nicht sichtbar", schloss Strache eine etwaige Dreier-Variante aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach am Mittwoch erneut aus. Denn das Team Stronach sei ja "auf Sand gebaut". Man sehe ja gerade, "wie ernst man das nehmen kann", meinte er mit Blick auf die aktuellen internen Querelen in der neuen Partei. Und für die NEOS hätte ja deren Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bereits ausgeschlossen. Sollte es weder zu Rot-Schwarz noch zu Rot-Blau kommen, sehe er eigentlich nur noch die Möglichkeit der Neuwahl, so der FP-Chef.

Kritik an "dummhafter Ausgrenzung" der FPÖ
Folgerichtig hofft Strache daher weiterhin auf ein Umdenken in der SPÖ: Es wäre an der Zeit, dass die Sozialdemokraten die "dummhafte Ausgrenzung" der FPÖ beende, und Verhandlungen aufnehmen. "Wenn Herr Faymann nicht dazu Willens ist", dann werde dieser das der Bevölkerung erklären müssen. Strache verwies erneut auf Stimmen in der Sozialdemokratie, die für Verhandlungen mit den Freiheitlichen plädierten.

Strache für Verkürzung der Legislaturperiode
Neben den bekannten Forderungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei - unter anderem Ausbau der Direkten Demokratie sowie Schritte in der Verwaltungsreform – brachte der Parteichef am Mittwoch auch einen Kassasturz sowie eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre ins Spiel. "Ohne detaillierte Angaben zu den finanziellen Verbindlichkeiten und Möglichkeiten Österreichs ein neues Budget zu erstellen, wäre grob fahrlässig und gefährlich für die Republik", warnte der Freiheitliche.

FP-Chef will "Achse der Opposition" aufstellen
Zur Frage der Zustimmung der Freiheitlichen zu Verfassungsmaterien im Parlament betonte Strache einmal mehr, dass seine Fraktion auf die rasche Umsetzung eines Minderheitenrechtes bei der Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen poche. Dies sei ein "offenes SPÖ-Versprechen", eine weitere Blockade würde die FPÖ nicht hinnehmen, sie könnte zudem zu einer "Selbstblockade" der kommenden Regierung führen. Dieses Minderheitenrecht könnte man auch schon vor einer Regierungsbildung im Parlament umsetzen, so Strache weiter. Der FP-Chef kündigte dazu Gespräche mit den Chefs aller Oppositionsparteien an. Es gelte, die "Achse der Opposition" aufzustellen.

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