Di, 12. Dezember 2017

Startschuss erfolgt

09.10.2013 12:53

Fischer beauftragte Faymann mit Regierungsbildung

Zehn Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwochvormittag SPÖ-Chef Werner Faymann in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Faymann unterstrich, dass er ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zu Verhandlungen einladen werde. "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt", schloss er erneut eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert aus.

Fischer erteilte Faymann als dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei schriftlich und mündlich den Auftrag zur Regierungsbildung. Darin hielt er fest, dass es Aufgabe der zu bildenden Regierung sei, "den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen". Das betreffe "sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten". Das Staatsoberhaupt, das seinen Wunsch nach einer großen Koalition bekräftigte, wünschte sich zudem, dass die Verhandlungen "zügig" geführt und abgeschlossen werden.

Den Auftrag zur Regierungsbildung im Wortlaut finden Sie in der Infobox!

Faymann erklärte im Anschluss an das 40-minütige Gespräch, "offene und konstruktive" Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen zu wollen. Der SPÖ-Chef, der sich selbst als "berechenbaren Mensch" bezeichnete, will die Verhandlungen mit den Schwarzen Anfang nächster Woche aufnehmen. Angesprochen darauf, dass sich die ÖVP bislang noch nicht auf eine Koalition mit der SPÖ festlegen wollte, meinte Faymann, er respektiere, dass der Partner einen anderen Weg gehe - der aber in dieselbe Richtung führe, wie er hoffe.

Faymann: "Beide müssen kompromissbereit sein"
Die Verhandlungen will er "ohne Bedingungen, die als Erpressung gedeutet werden können", aber "mit fester Haltung" führen. Den Koalitionsvertrag sieht er als "Rahmenvertrag", der eine bestimmte Richtung vorgibt, und nicht als "Kochrezept". "Ich unterschätze und überschätze den Koalitionsvertrag nicht", so Faymann. Beide Parteien müssten "kompromissbereit im positiven Sinne für das Land" sein.

Den Gang in die Opposition sah er unterdessen nicht als Möglichkeit, denn das hieße, eine FPÖ-ÖVP-Team-Stronach-Regierung in Kauf zu nehmen, warnte Faymann vor Experimenten. Die SPÖ lasse sich nicht erpressen, aber das Ziel sei, eine Regierung zu bilden. Er habe nicht vor, eine Regierung mit der FPÖ ins Auge zu fassen, bekräftigte Faymann zugleich.

Noch zahlreiche offene Fragen bei SPÖ und ÖVP
Abgesehen davon, dass die Volkspartei noch unschlüssig ist, ob sie noch einmal den Juniorpartner in einer Regierung geben will, ist auch in den Reihen der SPÖ noch nicht alles klar - und das sowohl, was die künftige Regierungsvariante angeht, als auch, wer darüber entscheiden soll (siehe Storys in der Infobox).

Eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag lehnte Faymann am Mittwoch jedoch erneut ab. Der Bundesparteivorstand werde nach einer ausführlichen Diskussion die Abstimmung über den "Rahmenvertrag" vornehmen, so der SPÖ-Chef. Die Zusammensetzung des Verhandlungsteams für die Regierungsverhandlungen werde der Bundesparteivorstand dann am kommenden Montag beschließen.

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