Di, 24. Oktober 2017

Treffen mit SPÖ

08.10.2013 15:02

Ja zu Verfassungsfragen: Grüne stellen Bedingungen

SPÖ und Grüne haben am Dienstag den Reigen von Parteiengesprächen nach der Nationalratswahl fortgesetzt. Am Vormittag traf der rote Klubobmann Josef Cap auf Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. In "bemüht konstruktiver Atmosphäre" sei es vor allem um Bedingungen für Verfassungsmehrheiten gegangen, berichtete Glawischnig nach dem Gespräch. Koalitionsgespräche habe es nicht gegeben.

"Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind sich bewusst, dass es für künftige Verfassungsfragen nur zwei Partner gibt: Die Grünen und die FPÖ", resümierte Glawischnig - wobei ihrer Partei die "bedeutendere" Rolle zukäme, da man beim Thema EU-Politik wohl der einzige Verhandlungspartner sei. Daher sehen die Grünen auch in der Opposition die Möglichkeit, mitzugestalten.

Mehrheiten bei Zwei-Drittel-Materien wird es von den Grünen nicht ohne Weiteres geben: Grundbedingung sei weiterhin die Aufwertung des Parlamentarismus - Stichwort Minderheitenrecht für U-Ausschüsse -, so Glawischnig. Dahin gehend habe die SPÖ "Verhandlungsbereitschaft" signalisiert. "Relativ große Übereinstimmung" habe es auch bei Thema Bildungspolitik gegeben.

Bei Steuerpolitik weit auseinander
Auffassungsunterschiede seien nach dem Gespräch mit Cap etwa in der Steuerpolitik geblieben, so Glawischnig. So sehen die Grünen weiterhin keinen budgetären Spielraum für Abgabensenkungen. Weiters habe man bei der SPÖ den Wunsch nach einer Aufwertung der Klima- und Umweltpolitik deponiert.

Cap sprach nach der Unterredung mit der Grünen-Chefin von einem "sehr konstruktiven Gesprächsklima". Im Wesentlichen sei man übereingekommen, die parlamentarische Zusammenarbeit in möglichst vielen Themen fortzusetzen. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen (siehe Infobox) gebe es beim Thema EU "großteils Übereinstimmung", was das Finden von Zwei-Drittel-Mehrheiten erleichtern dürfte.

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