Sa, 18. November 2017

Noch kein Budget ‘14

08.10.2013 10:57

Fekter warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“

Finanzministerin Maria Fekter geht nicht mehr davon aus, dass die Regierung heuer fristgerecht ein Budget für 2014 vorlegen wird. Das "wird sich nicht mehr ausgehen", sagte Fekter am Montagabend. Sie drängt auf ein gesetzliches Budgetprovisorium noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Sonst gehe dem Bund "irgendwann im ersten Halbjahr 2014" das Geld aus, warnte die Ministerin vor "amerikanischen Verhältnissen". Die SPÖ ist verärgert: Ein Budgetprovisorium sei nicht nötig, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Ein gesetzliches Budgetprovisorium gab es auch nach der Nationalratswahl 2008, allerdings erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Dass sie nun schon vor Verhandlungsbeginn auf einen derartigen Beschluss drängt, begründete Fekter damit, dass der Ministerrat kommende Woche ohnehin die Budgetvorschau für 2014 an die EU schicken muss. Außerdem wolle sie den verfassungsrechtlich vorgegebenen Termin für die Budgetvorlage 2014 an den Nationalrat - den 22. Oktober - einhalten: "Ich begehe keinen Verfassungsbruch und lege daher nächste Woche ein Budgetprovisorium vor."

Provisorium soll ruhige Koalitionsgespräche ermöglichen
Zudem wäre aus Fekters Sicht mit einem gesetzlichen Budgetprovisorium dafür gesorgt, dass "in Ruhe die Koalitionsverhandlungen geführt werden können, ohne dass finanzielle Schwierigkeiten auftauchen". Die Alternative dazu wäre nämlich ein automatisches Provisorium. Und dies würde bedeuten, dass dem Bund irgendwann im ersten Halbjahr 2014 das Geld ausgehen würde.

Wann genau dieser Punkt erreicht wäre, bleibt allerdings unklar. Bisher ist das Finanzministerium davon ausgegangen, dass ein automatisches Provisorium ohne Gesetzesbeschluss bis Mai oder Juni reichen würde. Fekter meinte nun, dass dem Bund in diesem Fall möglicherweise sogar schon ab März Zahlungsschwierigkeiten drohen könnten. "Es könnte zu amerikanischen Verhältnissen kommen", warnte die Ministerin. Und selbst wenn die neue Regierung noch vor Weihnachten stehen sollte, wäre aus ihrer Sicht nicht garantiert, dass das reguläre Budget bis März beschlossen werden kann.

Auf Dauer zu wenig Geld für Pensionssystem
Klar ist jedenfalls: Sowohl bei einem automatischen als auch bei einem gesetzlichen Provisorium würde das Budget des heurigen Jahres im Wesentlichen fortgeschrieben. Bereiche mit automatischen Kostensteigerungen wie das Pensionssystem hätten also auf Dauer zu wenig Geld. Bei einem automatischen Budgetprovisorium ohne Gesetzesbeschluss käme aber noch verschärfend hinzu, dass die Schuldenaufnahme bei der Hälfte gedeckelt würde, womit dem Bund schon im ersten Halbjahr das Geld ausgehen würde - eine Einschränkung, die mit dem gesetzlichen Provisorium umgangen werden könnte.

"Bin gerne Finanzministerin"
Keine Festlegung war am Montagabend von Fekter übrigens zu ihrer eigenen Zukunft zu hören. Zwar meinte die ÖVP-Politikerin, die seit Längerem als mögliche Ablösekandidatin gilt, "ich bin gerne Finanzministerin". Wer die nächste Finanzministerin oder der nächste Finanzminister werde, das entscheide aber die nächste Regierung.

Schieder: Gesetzliches Provisorium nicht nötig
Die SPÖ hält das Budgetprovisorium nicht für nötig und reagiert verärgert auf die Äußerungen Fekters. Finanzstaatssekretär Schieder glaubt, dass auch ein automatisches Provisorium ausreichen würde, ohne dass der Republik die Zahlungsunfähigkeit drohen würde. "Das reicht auf jeden Fall bis Mitte des Jahres und ich hoffe, dass wesentlich davor die Regierung steht", sagte Schieder am Dienstag.

Von einer "Endabklärung" auf ein gesetzliches Provisorium mit der SPÖ, wie sie Fekter am Vorabend in Aussicht gestellt hatte, könne keine Rede sein. Der Vorstoß der Finanzministerin sei vielmehr ein "Überrumpelungsversuch", ein "typischer Alleingang, wie wir ihn schon oft erlebt haben".

Auch Fekters Warnung, dass dem Bund ohne gesetzliches Provisorium Zahlungsprobleme drohen würden, weist Schieder zurück: "Diese Drohung mit amerikanischen Verhältnissen ist eine wirkliche Verunsicherung, die nicht richtig ist." Im Fall eines automatischen Provisoriums würde das Schuldenlimit aus Schieders Sicht frühestens zur Jahresmitte erreicht. Sollte die Finanzministerin andere Informationen haben, dann solle sie ihre Expertise vorlegen, forderte Schieder. Für "Geheimniskrämerei" sei bei diesem Thema kein Platz.

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