41. Parteitag in Sbg

Walter Steidl mit 95 Prozent neuer SPÖ-Landeschef

05.10.2013 13:53

Unter dem Motto "Zeit, sich zu öffnen. Das Jahr der offenen Tür!" hat die Salzburger SPÖ am Samstag bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag im Salzburger Messezentrum die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Wichtigster Tagesordnungspunkt nach der Wahlniederlage vom 5. Mai war die Kür von Walter Steidl zum Nachfolger der zurückgetretenen Landesparteivorsitzenden Gabi Burgstaller. 95 Prozent der Delegierten gaben Steidl ihre Stimme.

"Wir müssen bis 2018 so stark werden, dass kein Weg an uns vorbei führt", nannte Steidl (Bild) vor rund 500 Teilnehmern als Ziel. Er wolle die Partei öffnen und neue Wege gehen. Kein gutes Haar ließ der künftige SP-Chef an der neuen Regierung: Landeshauptmann Wilfried Haslauer habe sich für die bequeme, nicht die kluge Variante des Regierens entschieden. "Viel heiße Luft, inhaltliche Dürre und vertrocknetes Grün" bilanzierte Steidl die ersten 100 Tage der Regierung von ÖVP, Grünen und Team Stronach. Eine "selbstbewusste Sozialdemokratie" werde Haslauer seinen Wunsch nach einer starken Opposition gerne erfüllen, kündigte Steidl an.

"Hätte gerne anders Abschied genommen"
Burgstaller (Bild 2) habe als Landeshauptfrau Salzburg positiv verändert und "vom abgehobenen barocken Gehabe der genagelten Schuhe" befreit. Diese Öffnung des Landes werde untrennbar mit Burgstaller verbunden bleiben, dankte Steidl seiner Vorgängerin. Sie stehe für eine Politik mit Herz. Dass sie Landeshauptfrau geworden sei, habe vor allem an einer starken, geschlossenen Sozialdemokratie gelegen, bilanzierte Burgstaller in ihrer Rede. Mit Geschlossenheit könne die SPÖ auch wieder stärkste Partei werden, gab sie den Genossen mit auf den Weg. "Salzburg ist kein sozialdemokratisches Bundesland par excellence", meinte Burgstaller.

"Ich hätte gerne anders Abschied genommen", gab Burgstaller unumwunden zu. Sie zollte Steidl Respekt, der die Partei nach der Wahlniederlage und dem Salzburger Finanzskandal in einer schwierigen Zeit übernehme: "Das ist Überzeugung, das ist wahre Größe." Burgstaller schenkte Steidl ein rotes Herz aus Metall, das sie bei ihrem Antritt als SP-Vorsitzende erhalten hatte.

Keine Koalition mit Freiheitlichen
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (Bild 3, rechts) ging in seiner Rede auf die aktuelle Diskussion rund um die Regierungsbildung ein. Die SPÖ werde nach der Beauftragung mit der Regierungsbildung zügig verhandeln. "Wir werden das mit der ÖVP tun." Aber im Parlament werde man - wie schon bisher - mit anderen das Gespräch suchen. Für Hundstorfer ist klar: "Wir werden mit den Freiheitlichen in keine Koalition gehen. Was wir tun ist, dass wir im Parlamentarismus zusammen Wege finden." Auch bisher seien im Parlament 85 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefallen.

Es gehe darum, in einer Gesellschaft, die wenig Orientierung hat, sozialdemokratische Wegmarken zu setzen, nannte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (Bild 3, links) als Erfolgsrezept, um eine Wahlniederlage zu überwinden. In Kärnten habe die SPÖ nie den Mut verloren und schließlich mit den Botschaften beste Bildung, gute Arbeit, leistbares Wohnen, gesunde Zukunft und solidarische Gemeinschaft die Wähler zurückgewonnen. Diese Botschaft werde auch in Salzburg wieder zum Erfolg führen, betätigte sich Kaiser als Motivator für die Salzburger Genossen.

Ähnlich hohe Zustimmung erhielten auch die Stellvertreter von Steidl. Landtagsabgeordnete Ingrid Riezler bekam 90,5 Prozent. Erich Rohrmoser, Bürgermeister von Saalfelden, wurde mit 99,5 Prozent gewählt, Anja Hagenauer, die nach der Wahl 2014 als eine Anwärterin für einen Sitz in der Stadtregierung gilt, erhielt 95 Prozent. Einstimmig beschlossen wurde der Leitantrag, mit dem der Reformprozess der Partei eingeleitet wird.