Mo, 23. Oktober 2017

Formale Demission

01.10.2013 12:46

Regierung tritt zurück und macht gleich weiter

Die Regierung um Bundeskanzler Werner Faymann hat - wie in der Verfassung vorgesehen - am Dienstag Bundespräsident Heinz Fischer ihren Rücktritt angeboten. Dieser nahm das Gesuch an und betraute das Kabinett mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, gingen die Regierungsmitglieder kurz vor 12 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Faymann dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot.

Fischer wünscht "sehr gute Zusammenarbeit"
Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis. Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten.

Fischer empfängt Parteichefs
In den nächsten Tagen wird Bundespräsident Fischer Einzelgespräche mit allen Chefs der künftig im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen. Den Auftakt wird SPÖ-Chef Faymann noch am Nachmittag machen. Am Mittwoch ist ÖVP-Obmann Michael Spindelegger an der Reihe, danach werden im Laufe der nächsten Tage die anderen Parteichefs folgen.

Nach Abschluss dieser Gespräche wird der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Usus ist es, dass der Vertreter der stimmenstärksten Partei, also der SPÖ-Vorsitzende Faymann, den Auftrag erhalten wird.

Geschehen wird dies frühestens am Freitag, vielleicht aber auch erst Anfang nächster Woche, weil Fischer noch das Endergebnis der Wahl inklusive Wahlkarten abwarten will, das am Donnerstagabend vorliegen wird.

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