Sa, 16. Dezember 2017

Nach Norwegen-Wahl

30.09.2013 22:16

Konservative wollen Regierung mit Rechtspopulisten

Konservative und Rechtspopulisten wollen in Norwegen über eine Regierungsbildung verhandeln. Mit den anderen beiden bürgerlichen Parteien - Christenpartei und liberaler Venstre - habe man sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, erklärte die Chefin der konservativen Partei Hoyre, Erna Solberg, am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Oslo. "Die neue Regierung soll auf der Zusammenarbeit der vier Parteien basieren." Die beinhaltet nach einem Abkommen des bürgerlichen Bündnisses auch eine strengere Asylpolitik.

Am liebsten wäre Solberg eine Regierung mit allen drei anderen bürgerlichen Parteien gewesen. Vor allem die Positionen von Christen und Fortschrittspartei lagen dafür jedoch zu weit auseinander. "Wir glauben, dass es aufgrund der politischen Entfernung richtig ist, eine Zweiparteien-Regierung zu bilden", sagte der Vorsitzende der Christlichen Partei, Knut Arild Hareide.

Christen und Venstre wollen die künftige Regierung aber aus der Opposition heraus stützen. Ihre gemeinsamen Ziele haben die vier Parteien in einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten. "Das ist sowohl für die norwegische Politik als auch für die Fortschrittspartei historisch", sagte die Chefin der Rechtspopulisten, Siv Jensen. In dem Papier stimmt das Bündnis unter anderem einer strengeren Abschiebepolitik zu, die die Fortschrittspartei gefordert hatte.

Ölbohrungen in den Lofoten soll es nach der Vereinbarung der Parteien nicht geben. "Es ist kein Geheimnis, dass uns dieser Punkt schmerzt", sagte Jensen. Außerdem sollen die Väterzeit verkürzt und mehr Polizisten eingestellt werden. Die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds wollen die Parteien entgegen dem Willen der Fortschrittspartei nicht antasten.

Wahlpleite für Stoltenberg
Bei der Parlamentswahl vor drei Wochen war die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach acht Jahren an der Regierung unterlegen. Stoltenbergs Arbeiterpartei, die Sozialistische Linkspartei und die Zentrumspartei werden künftig auf der Oppositionsbank im Storting in Oslo sitzen.

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