Sa, 16. Dezember 2017

Schock in Athen

30.09.2013 20:00

Nazi-Partei schickt "Kampfmilizen" gegen Ausländer

Die griechische Neonazi-Partei Goldene Morgenröte hat regelmäßig "Kampfmilizen" zu Angriffen auf Ausländer losgeschickt. Das geht aus Justizdokumenten und Zeugenaussagen hervor, über die griechische Medien am Montag berichteten. Bei einem Führungsmitglied stellte die Polizei den Berichten zufolge Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze und Helme der Wehrmacht sicher.

"Ich habe mehrfach an Aktionen mit 50 bis 60 Motorrädern teilgenommen", sagte ein Ex-Mitglied der Partei den Berichten zufolge. Es hätten jeweils zwei Menschen auf einem Motorrad gesessen. "Wer hinten saß, hatte einen Stock mit der griechischen Flagge und hat auf jeden Pakistaner geschlagen, den er sehen konnte."

In einem an die Presse gelangten Bericht der Staatsanwaltschaft ist von einer Serie "krimineller Handlungen" die Rede, darunter auch Morde und versuchte Morde.

Hartes Vorgehen gegen Mitglieder der Goldenen Morgenröte
Parteichef Nikos Michaloliakos, vier weitere Parlamentsabgeordnete und mehr als ein Dutzend Mitglieder oder Unterstützer der Goldenen Morgenröte waren am Wochenende festgenommen worden. Sie sollen ab Dienstag Ermittlungsrichtern vorgeführt werden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch ein mutmaßliches Parteimitglied hatte die Justiz zum Eingreifen gedrängt.

Das Justizministerium kündigte am Montag an, rasch Gesetze vorzuschlagen, um die Finanzierung der Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. Die Goldene Morgenröte hat 18 Sitze im Parlament - und daher auch Anspruch auf Geld aus der Staatskasse. "Die Demokratie kann nicht ihre Gegner finanzieren", sagte Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos vor Journalisten. Bevor die Gerichtsverfahren gegen die Parteimitglieder beginnen, werde die öffentliche Unterstützung ausgesetzt.

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