So, 19. November 2017

Nach SPÖ-Angebot

30.09.2013 22:26

Spindelegger: „Werde mit allen Parteien reden“

Nachdem das SPÖ-Präsidium am Montagnachmittag beschlossen hatte, ausschließlich mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, hat sich die Volkspartei am Abend etwas "flirtlustiger" gezeigt. "Ich habe den Auftrag bekommen, mit allen Parteien zu reden, diesen Auftrag werde ich ausführen", erklärte Parteichef Michael Spindelegger.

Spindelegger wolle in konstruktiven Gesprächen ausloten, wer bereit sei, über folgende Fragen zu diskutieren: Wachstum, Arbeitsplätze, ohne neue Steuern und Schulden auszukommen, die Festigung des Standorts und die Unterstützung von Familien.

Für die ÖVP sei angesichts des Wahlergebnisses klar, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Die Stimmung im Parteivorstand beschrieb der Obmann folgendermaßen: Sein Vorschlag, Gespräche mit allen aufzunehmen, sei einstimmig gutgeheißen worden. "Termine gibt es noch nicht, die Gespräche sollen aber unmittelbar aufgenommen werden", so Spindelegger.

SPÖ gegen Parallelverhandlungen
Zuvor hatte das SPÖ-Präsidium in einer gut dreistündigen Sitzung Regierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP beschlossen. Parallel- oder Geheimverhandlungen mit anderen Partnern werde es nicht geben, sagte Kanzler Werner Faymann nach der Sitzung. Man gehe "mit offenem Visier" in die Gespräche, versicherte der Kanzler, der davon ausgeht, dass die ÖVP es ebenso hält.

Experten: "Koalition der Verlierer" zu Reformen verdammt
Am Montag warnten Politikexperten davor, dass eine zukünftige "Koalition der Verlierer" aus SPÖ und ÖVP zu Reformen verdammt sei, denn sonst drohe ihr die endgültige Abwahl beim nächsten Mal. In diese Kerbe schlägt zum Beispiel Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, der erklärte, nun seien "Maßnahmen und Reformen unumgänglich". Gleichzeitig sei dies allerdings auch ein zweischneidiges Schwert, denn gerade das Ergebnis in der Steiermark, wo die FPÖ stärkste Kraft wurde, zeige, "dass man für notwendige Reformen vom Wähler offensichtlich bestraft wird".

Große Koalition als Chance für Opposition
Angesichts dieser Überlegungen werde die künftige Regierung, und Bachmayer geht "zu 95 Prozent" von einer Neuauflage von Rot-Schwarz aus, "eher vorsichtig agieren". Das würde wiederum Chancen "für die nunmehr weiter angewachsene Opposition" bedeuten. Für die anstehenden Regierungsverhandlungen sieht Bachmayer zwar keine realistische Variante abseits einer großen Koalition, allerdings werde die ÖVP "eine Koalitionstrumpfkarte auf den Tisch legen".

Damit bezog sich der Meinungsforscher auf die rein rechnerisch mögliche Koalition von ÖVP mit FPÖ und Team Stronach, die für die Volkspartei "ein Ass in den Verhandlungen mit der SPÖ" darstelle. "Ich bin mir fast sicher, dass am Ende des Tages wieder eine rot-schwarze Regierung mit einem Zugewinn an politischem Gewicht für die ÖVP herauskommen wird."

Politikberater Hofer: "Regieren wird nicht leicht"
Eine "Warnung für Rot-Schwarz" sieht der Politikberater Thomas Hofer im Wahlergebnis vom Sonntag. Er geht dennoch davon aus, dass es zu einer Fortsetzung dieser Koalition kommen wird. Um die rot-schwarze Mehrheit bei der nächsten Wahl nicht zu verlieren, werde es aber ein Ende der "gegenseitigen Blockade" bei zentralen Themen wie Bildung und Steuern brauchen: "Das Regieren wird alles andere als leicht."

Dass SPÖ und ÖVP bei der Wahl "zwei blaue Augen" abbekommen würden, war für Hofer zu erwarten - zumal es für die Volkspartei aus seiner Sicht noch schlimmer hätte kommen können. "Es ist viel passiert, aber trotzdem nichts geschehen für die Koalitionsmehrheit", fasst Hofer das Ergebnis zusammen.

Leitl: Gelbe Karte für Regierung - mit Option auf Rot
Aus Sicht von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bekam die Regierung am Sonntag vom Wähler "die Gelbe Karte" präsentiert und "wenn man so weiter tut, bekommt man die Rote Karte". Die Koalition habe die Erwartungen der Bürger offenbar nicht erfüllt, weder inhaltlich noch in der Erscheinungsform. Sehr skeptisch gegenüber einer Fortsetzung von Rot-Schwarz - zumindest in der bisherigen Form - hatten sich bereits am Abend des Wahltages auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner gezeigt (siehe auch Infobox).

23 Prozent in Umfrage für Rot-Schwarz
Interessant dabei auch die Meinung der Österreicher selbst, die Peter Hajek im Auftrag von ATV noch am Wahltag befragt hat. Demnach wünschen sich die meisten zwar eine große Koalition, wirklich überwältigend scheint das Verlangen nach dieser Konstellation aber nicht zu sein. 23 Prozent der Befragten sprachen sich für Rot-Schwarz aus, während 16 Prozent SPÖ-ÖVP-Grüne präferierten.

Für die Variante ÖVP-FPÖ-Stronach konnten sich 13 Prozent der Befragten erwärmen. ÖVP-Grüne-Stronach bzw. SPÖ-Grüne-Stronach fände gerade einmal bei jeweils fünf Prozent Gefallen, allerdings hätten diese Kombinationen ohnehin keine Mehrheit im Nationalrat. Die übrigen Befragten antworteten mit "keine von diesen" oder "weiß nicht/keine Angabe".

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