Mo, 20. November 2017

Rückzug nach NR-Wahl

30.09.2013 12:41

SPÖ-Ministerin Schmied hat genug von der Politik

Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied hat nach sechs Jahren genug von der Politik. Die SPÖ-Politikerin informierte am Montagmorgen Bundespräsident Heinz Fischer sowie Bundeskanzler Werner Faymann über ihre Absicht, "in nächster Zukunft keine politischen Funktionen wahrnehmen zu wollen". Faymann lobte in einer ersten Reaktion die Arbeit der Ministerin, die "sehr viel weitergebracht" habe.

"Ich habe in den letzten Wochen berufliche Angebote bekommen, die ich prüfen werde, auch will ich meiner Familie und meinem Freundeskreis mehr Aufmerksamkeit widmen", erklärte Schmied am Tag nach der Nationalratswahl, die der SPÖ ein "blaues Auge" bescherte, in einer Aussendung.

Rückzug keine "Spontanentscheidung"
Eine "Spontanentscheidung" sei der Rückzug aber nicht, betonte Schmied, die 2007 unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur geworden war. Eine solch persönlich wichtige Entscheidung reife nach und nach. Sie habe den Wahlkampf nicht stören wollen, weshalb nun der angemessene und richtige Zeitpunkt sei.

Als "Highlights" ihrer Amtszeit nannte Schmied die Entscheidung über die Staatsoperndirektion, die Debatte über die Verlängerung der Unterrichtszeit der Lehrer um zwei Stunden, den "Abwehrkampf" gegen die "Verländerung" des Bildungssystems, die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule sowie andere Personalentscheidungen in der Kunst und Kultur. Klar ist für die Ministerin zugleich, dass der Kunst- und Kulturbereich dringend mehr Geld benötigt. "Wir haben dort jetzt ein Budget von 440 Millionen Euro. Das muss deutlich erhöht werden."

Nachfolge: "Werde sicher niemanden vorschlagen"
Nachfolgekandidaten wollte Schmied am Montag nicht nennen: "Ich werde sicher niemanden vorschlagen. Ich bin auch immer froh, wenn man mich nicht von außen mit irgendwelchen Vorschlägen beglückt." Bis zur Angelobung der neuen Regierung werde sie ihre Aufgaben aber jedenfalls "in gewohnt professioneller Weise" wahrnehmen.

Abstimmung in der Infobox: Sollen weitere Minister gehen?

Aufgaben für den Nachfolger gibt es genügend: In der nächsten Legislaturperiode brauche man dringend den weiteren Ausbau der ganztägigen Angebote. "Aber echte Angebote, nicht das Angebot, dass ich als Elternteil darüber abstimmen darf und es darauf ankommt, dass ich die Abstimmung gewinne", betonte Schmied. Dann brauche man ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer, und schließlich solle der SPÖ-Leitantrag zur Umsetzung der gemeinsamen Schule in Angriff genommen werden. Das neue Dienstrecht wird nach Schmieds Einschätzung "realistischerweise erst Teil des neuen Regierungsübereinkommens sein".

Keine Ratschläge geben will Schmied bei der künftigen Ressortverteilung bzw. der Kompetenzeinteilung. Natürlich sei die Bildungspolitik ein Herzensanliegen der SPÖ und für die Umsetzung sozialdemokratischer Werte wichtig - gleiches gelte aber auch für Soziales und Gesundheit. "Dass rein fachlich ein Zusammendenken und Zusammenwirken mit dem Uni-Bereich Charme hat, zeigt nicht zuletzt die PädagogInnenbildung neu."

Lobende Worte von Faymann: "Sehr viel weitergebracht"
Bundeskanzler Werner Faymann war eigenen Angaben zufolge schon über die Rückzugspläne der Ministerin informiert. Vor dem SPÖ-Präsidium meinte der Parteichef am Montagvormittag, Schmied habe "sehr viel weitergebracht". Wie gut ihre Arbeit gewesen sei, werde man erst in einigen Jahren an den Ergebnissen der PISA-Tests ablesen können, so Faymann.

Dass Schmied wegen des Stillstands in Sachen Gesamtschule oder den Problemen beim Lehrerdienstrecht schuld an den SPÖ-Verlusten bei der Nationalratswahl gewesen sei, wies Faymann zurück. Es wäre zu billig zu sagen, es sei da um eine Person gegangen. Ob die SPÖ wieder das Unterrichtsressort anstreben wird, ließ Faymann allerdings offen. Bildung sei ein sehr wichtiges Thema, aber Ressortfragen kämen bei Koalitionsverhandlungen erst am Schluss.

Lehrer hoffen auf "mehr Qualität"
"Mit großer Gelassenheit" reagierte der Chefverhandler bei der Reform des Lehrerdienstrechts, Paul Kimberger (Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen), am Montag auf Schmieds Rückzug. Vom nächsten Unterrichtsminister erhofft Kimberger sich "mehr Bildungsqualität und weniger Boulevard, mehr Pragmatismus, weniger Ideologie". Es brauche jemanden, der Erfahrung im Bildungsbereich habe und "auf die wahren Bildungsexperten" wie Lehrer höre, so Kimberger.

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