Sa, 16. Dezember 2017

Kommunalwahlen

30.09.2013 07:30

Portugal: Regierung für Sparkurs hart abgestraft

Die Mitte-rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal ist für ihren strengen Sparkurs gehörig abgestraft worden. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt nach ersten Hochrechnungen vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine herbe Niederlage.

In einer ersten Reaktion räumte Passos "eine der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner Partei ein. Er wolle aber den Weg der Sanierung fortsetzen. Das sei unerlässlich, damit sein Land die Krise überwinden, auf den Wachstumspfad zurückkehren und "mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand erlangen" könne, betonte der 49-Jährige gegen Mitternacht in Lissabon.

Es war der erste Stimmungstest in Portugal seit der Machtübernahme der PSD und des kleineren Koalitionspartners CDS im Juni 2011. Im Wahlkampf hatte die Opposition dazu aufgerufen, die Regierung wegen des als ungerecht und erfolglos angeprangerten Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, beim Sparprogramm mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben.

In den drei nach Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals - Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto - setzten sich nach Angaben der TV-Sender SIC und RTP Kandidaten der Opposition durch. Bisher hatte dort die PSD allein oder mit Koalitionspartnern zum Teil seit vielen Jahren das Sagen.

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