Mo, 18. Dezember 2017

Nach Verhaftungen

29.09.2013 08:41

Führende Köpfe der Neonazi-Partei vor Anklage

Nach der Festnahme des Gründers und Chefs der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, Nikos Michaloliakos, und weiterer seiner Abgeordnetenkollegen am Samstag bleiben die Politiker in U-Haft und dürften in Kürze angeklagt werden. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen.

Insgesamt wurden im Zuge der Razzia 20 Personen, darunter auch zwei Polizisten, festgenommen. Die beiden Untersuchungsrichter werden in den kommenden Tagen entscheiden, ob Anklage gegen sie erhoben wird. Wegen Gefahr im Verzug stellte sich die Frage nach der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zunächst nicht.

Parteichef in Handschellen in allen Medien des Landes
Das Foto des in Handschellen gelegten Michaloliakos, der die Polizeiwache verlässt, um zum Gericht gebracht zu werden (Bild), zeigten sämtliche griechischen Fernsehsender. Tagsüber versammelten sich Hunderte Rechtsradikale mit griechischen Fahnen vor der Polizeiwache und riefen Parolen wie "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte!"

Die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) wird für zahlreiche zum Teil tödliche Angriffe auf Einwanderer und Linke verantwortlich gemacht, darunter für den Mord am linken Rapper Pavlos Fyssas. Ein Parteimitglied, der ebenfalls in U-Haft sitzende Giorgos Roupakias, soll gestanden haben, den 34-jährigen Musiker am 18. September in einem Stadtteil zwischen Athen und Piräus erstochen zu haben. Die Tat löste eine Welle der Empörung sowie antifaschistische Demonstrationen aus und führte zu Ermittlungen gegen die Partei.

Minister: "Historischer Tag für Griechenland und Europa"
Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, sprach von einem "historischen Tag für Griechenland und Europa". Der Rechtsstaat habe sich auf der Höhe seiner Aufgaben gezeigt. Kritiker warfen der Regierung immer wieder vor, den Hetzreden und Gewalttaten von Chrysi Avgi viel zu lange tatenlos zugesehen zu haben.

Die genaue Mitgliederzahl der Neonazi-Partei ist nicht bekannt. Goldene Morgenröte bestreitet unter anderem den Holocaust. Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählenden Parlament in Athen ein.

Politische Instabilität befürchtet
Michaloliakos selbst hatte am Freitag mit dem Rückzug aller Abgeordneten seiner Partei gedroht. Sollten nun alle übrigen Parlamentarier der Partei ihr Mandat niederlegen, könnte dies zu Nachwahlen in 15 Regionen führen. Dadurch könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern, in dem das Regierungsbündnis nur über eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten verfügt.

Die konservative Partei von Regierungschef Antonis Samaras liegt in Umfragen etwa gleichauf mit der Linksallianz Syriza. Die PASOK folgt weit abgeschlagen, vor dem Mord an Fyssas lag sogar Chrysi Avgi auf dem dritten Platz.

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