Mi, 13. Dezember 2017

Koalition droht Aus

29.09.2013 11:31

Italien: Berlusconis PdL-Minister treten zurück

Der italienischen Regierungskoalition droht das Ende. Die Minister der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi haben am Samstag ihren Austritt aus dem Kabinett von Regierungschef Enrico Letta (Bild 2) angekündigt. Die Hoffnungen von Letta, sein angeschlagenes Regierungsbündnis zu retten, schwinden damit weiter.

Mit dem Rücktritt der Minister aus Berlusconis Lager verliert der seit knapp fünf Monaten amtierende Premier fünf Regierungskollegen. "Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierung sind nicht mehr vorhanden", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von PdL-Parteichef Angelino Alfano (Bild), der im Kabinett den Posten des Innenministers bekleidete, Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Verkehrsminister Maurizio Lupi und Reformenminister Gaetano Quagliariello.

"Letzter Akt vor dem Kollaps"
Der Parteichef von Lettas Partito Democratico, Guglielmo Epifani, nannte den Rücktritt der Minister den "letzten Akt vor dem Kollaps". Er warnte vor Neuwahlen, die Italien politische Instabilität bescheren würden. Berlusconi warf er "Verantwortungslosigkeit" vor.

Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Berlusconi, dem der Ausschluss aus dem Parlament droht. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Koalition gedroht.

Entscheidung über Berlusconi-Ausschluss am Freitag
Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss das mehrheitlich abgelehnt.

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