Koalition droht Aus
Italien: Berlusconis PdL-Minister treten zurück
Mit dem Rücktritt der Minister aus Berlusconis Lager verliert der seit knapp fünf Monaten amtierende Premier fünf Regierungskollegen. "Die Bedingungen für unseren Verbleib in der Regierung sind nicht mehr vorhanden", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von PdL-Parteichef Angelino Alfano (Bild), der im Kabinett den Posten des Innenministers bekleidete, Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo, Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Verkehrsminister Maurizio Lupi und Reformenminister Gaetano Quagliariello.
"Letzter Akt vor dem Kollaps"
Der Parteichef von Lettas Partito Democratico, Guglielmo Epifani, nannte den Rücktritt der Minister den "letzten Akt vor dem Kollaps". Er warnte vor Neuwahlen, die Italien politische Instabilität bescheren würden. Berlusconi warf er "Verantwortungslosigkeit" vor.
Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Berlusconi, dem der Ausschluss aus dem Parlament droht. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Koalition gedroht.
Entscheidung über Berlusconi-Ausschluss am Freitag
Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss das mehrheitlich abgelehnt.
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