Mi, 13. Dezember 2017

Nach Gewalttaten

28.09.2013 13:13

Griechenland: Chef der Neonazi-Partei verhaftet

Die griechische Polizei hat Samstag früh den Anführer der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, Nikos Michaloliakos (Bild), verhaftet. Auch weitere Parlamentsabgeordnete befinden sich laut Polizei in Gewahrsam. Der Goldenen Morgenröte wird vorgeworfen, neben zahlreichen Gewalttaten auch hinter dem Mord an einem linken Aktivisten und Musiker zu stecken.

Der mutmaßliche Täter gilt als Anhänger der Goldenen Morgenröte. Für die griechische Regierung war dieser Vorfall am Mittwoch vor einer Woche mitunter ein Grund, nun schärfer gegen rechtsradikale Gewalt vorzugehen. Die griechische Justiz prüft zurzeit, ob die Partei nach einer Reihe von rassistischen Überfällen und dem gewaltsamen Tod des linken Aktivisten Pavlos Fyssas als kriminelle Vereinigung einzustufen ist.

Vorwürfe: Abgeordnete in Straftaten verwickelt
Ermittler im Auftrag des griechischen Verfassungsgerichtes sollen laut einem Zeitungsbericht nun aus abgehörten Telefongesprächen Beweise gesammelt haben, dass die Parlamentarier der Goldenen Morgenröte an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren. Aussagen von Mitgliedern böten zudem Hinweise darauf, dass es eine klare Befehlskette in der Partei gebe - damit könnte sie als kriminelle Organisation verfolgt werden. Das berichtete die Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Behördenquellen am Freitag.

Justizminister verspricht faires Verfahren
Der griechische Justizminister Haralambos Athanassiou sagte den verhafteten Abgeordneten und Funktionären der Neonazi-Partei ein faires Verfahren zu. "Die Demokratie in Griechenland ist stark", sagte der Minister nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Minister für öffentliche Sicherheit, Nikos Dendias.

Als Reaktion auf die Haftbefehle versammelten sich rund 200 Anhänger der rechtsradikalen Partei vor der Polizeidirektion von Athen. Sie skandierten "Blut und Ehre, Goldene Morgenröte" sowie "Gauner, Verräter, Politiker".

Goldene Morgenröte droht mit politischer Destabilisierung
Michaloliakos selbst hatte am Donnerstag gedroht, seine Partei werde ihre 18 Abgeordneten aus dem Parlament abziehen und so das politische System destabilisieren. Außerdem erstattete die Partei Anzeige gegen die sozialistische Partei Pasok. Ihr werfen die Rechtsradikalen vor, zwischen 2007 und 2010 verschwenderisch mit öffentlichen Geldern zur Parteifinanzierung umgegangen zu sein. Beobachter sehen in dem Vorgehen der Goldenen Morgenröte ein Ablenkungsmanöver.

Rechtsradikale in Umfragen sogar auf Platz drei
Die Rechtsradikalen hatten sich als Folge der schweren Staats- und Finanzkrise in dem Land bei den letzten Wahlen im Juni 2012 auf sieben Prozent der Stimmen gesteigert. Die Partei zog mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze zählende Parlament in Athen ein. Nach letzten Umfragen könnte sie im Fall von Wahlen mit 13 Prozent der Stimmen sogar drittstärkste politische Kraft im Parlament werden. Die genaue Mitgliederzahl der Partei ist nicht bekannt.

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