Harte Worte

Roma-Politik: Streit zwischen Frankreich und EU

(Bild: AP)

Im Streit mit der EU-Kommission um den Umgang der französischen Regierung mit der Minderheit der Roma hat sich der Ton verschärft. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, der Sozialist Claude Bartolone, bezeichnete EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild) am Freitag im Sender Europe 1 als "Mutter mit der Peitsche", die mit dafür sorge, dass die Bürger "Europa nicht mehr mögen". Er reagierte damit auf Redings Kritik an der französischen Integrationspolitik für Roma.

Anstatt Frankreich zu drohen, solle Reding lieber "vor Ort kommen" und sich ansehen, wohin die Beschlüsse der EU hinsichtlich der Roma führten, forderte Bartolone. Die Bürger hätten die "Nase voll" von EU-Kommissaren, die nur ein Europa sähen, ein "Europa der Sanktionen". Ein Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei UMP, Philippe Meunier, reagierte noch schärfer: Die Franzosen hätten sich 1945 nicht von der Besetzung Nazi-Deutschlands befreit, um nun ein "Diktat" der EU-Kommissarin zu erdulden, schrieb er in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Reding, hau ab!"

Valls stellte Integrationswillen der Roma infrage
Die Justizkommissarin hatte der französischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, sie setze ihre Strategie zur Integration von Roma nicht um, obwohl dazu Geld aus Brüssel fließe. Sie reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Manuel Valls, der den Integrationswillen der Roma infrage gestellt und die Räumung von Roma-Lagern sowie die Ausweisung von Roma verteidigt hatte. "Die Roma sollten in ihre Länder zurückkehren und sich dort integrieren", sagte der zum rechten Lager der Sozialisten gehörende Innenminister.

Mit Abstand beliebtester Minister in Hollande-Kabinett
Dafür gab es nicht nur von der EU-Kommission einen Rüffel, Valls erntete auch Kritik innerhalb der Regierung. Die Grüne Wohnungsbauministerin Cecile Duflot sagte, mit solchen Äußerungen gefährde Valls die Werte der Republik. Sie forderte Staatschef Francois Hollande zum Einschreiten auf. Bisher hat Hollande zu dem Streit nicht Stellung genommen, Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hat sich aber bereits hinter den Innenminister gestellt. Valls ist Umfragen zufolge der mit Abstand beliebteste Minister in der französischen Regierung, er fährt unter anderem in der Sicherheitspolitik eine harte Linie.