System missbraucht

Private Schnüffeleien: NSA legte Details offen

(Bild: Jens Büttner/dpa)

Der US-Geheimdienst NSA hat Details zu den Fällen bekannt gegeben, in denen seine Mitarbeiter Menschen aus ihrem Umfeld ausspionierten. Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Senators Chuck Grassley schildert zwölf Episoden seit 2003, in drei weiteren Fällen werde laut NSA noch ermittelt. Viele Verstöße wurden erst bei Lügendetektor-Tests aufgedeckt oder weil die Angestellten selbst davon berichteten.

So ließ ein Mitarbeiter von 1998 bis 2003 ohne dienstlichen Anlass neun Telefonnummern von ausländischen Frauen überwachen und hörte aufgezeichnete Gespräche ab. Das flog erst auf, als seine Geliebte, die ebenfalls für die US-Regierung arbeitete, Verdacht schöpfte. Der Mann wurde suspendiert und kündigte, bevor über eine Bestrafung entschieden wurde.

Im Jahr 2004 gab eine Mitarbeiterin zu, sie habe eine ausländische Telefonnummer überprüfen lassen, die sie im Handy ihres Ehemannes entdeckt hatte. Sie habe ihn der Untreue verdächtigt, als Folge wurden einige seiner Telefongespräche aufgenommen. Die Frau kündigte selbst und wurde deshalb nicht bestraft.

Außerdem ließ ein NSA-Angestellter 2003 einen Monat lang die Telefonnummer seiner ausländischen Freundin überwachen - um zu prüfen, ob sie eine weiße Weste habe. Mit ähnlicher Begründung ließ eine Mitarbeiterin ihren ausländischen Freund sowie ihre sozialen Kontakte durchleuchten.

Ein weiterer Mitarbeiter meldete 2005 gleich am ersten Tag sechs E-Mail-Adressen seiner Ex-Freundin zur Überwachung an. Es handelte sich jedoch um eine US-Amerikanerin, und die Aktion wurde bei einer Routine-Kontrolle schon nach vier Tagen aufgedeckt. In den Vereinigten Staaten gibt es gesetzliche Hürden für Spionage gegen US-Bürger.

US-Senat bereitet neues Geheimdienst-Gesetz vor
Indes werden im US-Senat schärfere Regeln für die NSA vorbereitet - zugleich sollen jedoch ihre Befugnisse in speziellen Fällen auch ausgeweitet werden. "Unser Gesetzesvorhaben wird ausdrücklich die Sammlung von Inhalten von Telefongesprächen untersagen", sagte die demokratische Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, am Donnerstag in Washington.

Zugleich unterstützte sie die Ausspähung von Terrorverdächtigen, die in die USA kommen. Bisher müsse die NSA ihre Überwachung stoppen, sobald die Verdächtigen den Boden der USA beträten, sagte die Senatorin. Und dies, obwohl die entsprechenden Menschen Anlass "zu größter Sorge" geben können. Daher sei eine Änderung der Regeln notwendig.

Die vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten NSA-Spähprogramme hätten zu einer "reellen Skepsis" der Bürger geführt, dass der Geheimdienst in die Privatsphäre der Bürger eindringe, sagte Feinstein. Um dem zu begegnen, arbeite sie mit ihrem republikanischen Kollegen Saxby Chambliss an einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag, der für mehr Transparenz sorgen soll.

Zu den Forderungen zählt unter anderem, dass die Behörde Jahresberichte über die Sammlung von Telefon-Metadaten vorlegt. Ein Verbot des Anzapfens von Telefonleitungen sei laut Feinstein aber nicht vorgesehen. Das Programm sei "verfassungsmäßig und legal" und müsse erhalten bleiben.