So, 17. Dezember 2017

Protest für Chef

26.09.2013 22:55

Berlusconi-Abgeordnete reichten Rücktritt ein

Mehrere italienische Abgeordnete der Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi haben am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. Sie überreichten - öffentlichkeitswirksam vor den Kameras - Demissionsschreiben an den PdL-Chef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta. Der Protest der Abgeordneten richtet sich gegen den öffentlichen Umgang mit Berlusconi, der inzwischen rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt ist und möglicherweise seinen Platz im Senat einbüßen wird.

Am Mittwochabend hatten die PdL-Parlamentarier im Beisein Berlusconis (im Bild bei der Umbenennungsfeier seiner Partei vor wenigen Tagen - diese soll demnächst wieder "Forza Italia" heißen) per Akklamation einen Massenrücktritt beschlossen, sollte der "Cavaliere" seinen Sitz im Senat verlieren. Wenige Stunden später hatte Brunetta aber bestritten, dass ein Massenaustritt aus dem Parlament geplant sei, und erklärt, jeder werde nach seinem Gewissen entscheiden. Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, aus der Regierungskoalition mit der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP) auszuscheiden.

Endgültige Entscheidung voraussichtlich Mitte Oktober
Der Immunitätsausschuss des Senats muss am Freitag kommender Woche in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.

Präsident und Premier zeigten sich empört
Ob Bluff der PdL-Parlamentarier oder nicht, Staatspräsident Giorgio Napolitano und Ministerpräsident Enrico Letta (DP) zeigten sich über das Verhalten der Berlusconi-Partei empört. Napolitano warnte angesichts der bevorstehenden Abstimmung über das Budget in dem seit zwei Jahren in der Rezession steckenden Land davor, eine Lähmung des Parlaments herbeizuführen. Letta, der in den USA weilte, um ausländische Investoren zu gewinnen, sagte Medienberichten zufolge, dass er sich um eine Klärung der Lage kümmern werde, sobald er zurück in Rom sei.

Anhänger: Gesetz für frühere Delikte nicht anwendbar
Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss. Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

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