Syrien

Islamische Allianz spaltet sich von Rebellen ab

(Bild: AP)

Der syrischen Opposition steht eine massive Spaltung bevor: Mehrere mächtige Rebellengruppen haben sich am Mittwoch von der vom Westen gestützten Syrischen Nationalen Koalition distanziert, die vom Ausland aus agiert. Insgesamt 13 Gruppen fordern eine Neuorganisation der Opposition gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad - und zwar nach islamistischen Maßstäben und unter Beachtung des islamischen Rechts Scharia.

Mindestens drei der 13 Gruppen, die die Erklärung unterzeichneten, galten bisher als Unterstützer der Syrischen Nationalen Koalition. Selbst die Freie Syrische Armee (Bild), der militärische Arm der Nationalen Koalition, unterstützte die Erklärung.

Rebellen fühlen sich "nicht repräsentiert"
Eine Opposition aus dem Ausland werde nicht akzeptiert, hieß es in der in einem Internetvideo veröffentlichten Erklärung. "Alle Gruppen, die im Ausland gegründet werden und die keinen Bezug haben zu dem, was im Land selbst geschieht, vertreten uns nicht und werden von uns auch nicht anerkannt", so die Botschaft. Man fühle sich von der Nationalen Koalition und ihrer Übergangsregierung unter Ahmad Tumeh nicht repräsentiert. Daher werde die Nationale Koalition von den Unterzeichner-Gruppierungen nicht anerkannt. Dazu zählten Hardliner wie die Al-Kaida-nahe Nusra Front und die Ahrar-al-Sham-Kämpfer. Doch auch gemäßigtere Kräfte wie die Tauhid-Brigade waren darunter.

Kuwait finanziert angeblich islamistische Rebellen
Indes dankten sechs islamistische Rebellenbrigaden aus dem Großraum Damaskus in einer Videobotschaft dem "Rat der Unterstützer der syrischen Revolution in Kuwait" für militärische und logistische Hilfe beim Aufbau einer gemeinsamen Kommandozentrale. Ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition (SNC), das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, sagte, Kuwait finanziere nicht nur den Rat von Aleppo, sondern auch zwei islamistische Brigaden - Sukur al-Sham und Ahrar al-Sham. Dadurch unterminiere das Golfemirat die Führungsrolle der Opposition und der FSA.

Herber Rückschlag für gemäßigte Rebellen
Die Entwicklung ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen syrischer Exilpolitiker, vor Ort eine gemäßigte Rebellenbewegung aufzubauen. Westliche Länder und ihre Verbündeten in den Golfstaaten haben die Nationale Koalition ermutigt, eine glaubwürdige Gruppierung anzuführen und den Aufstieg der Islamisten zu verhindern. Mit der Unterzeichnung der Freien Syrischen Armee (FSA), des militärischen Arms der Nationalen Koalition, stellt sich die Gruppe gegen ihre eigene politische Führung. "Wenn sich herausstellt, dass die Gruppen korrekt wiedergegeben sind und sie nicht sofort wieder abspringen, ist das ein großes Ding", schrieb Analyst Aron Lund in einem Syrien-Blog.

Schon über 100.000 Menschen getötet
Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition war im vergangenen Jahr in Katar gegründet worden. Ihr Ziel ist es, nach einem Machtwechsel in Syrien eine Übergangsregierung in Syrien zu bilden. In dem seit Anfang 2011 dauernden Konflikt sind mehr als 100.000 Menschen getötet worden, Millionen sind auf der Flucht. Oppositionelle in Syrien sehen die Nationale Koalition bereits seit Längerem kritisch. Ihr wird vorgeworfen, keinen Kontakt mit den Menschen in dem Land zu haben.

UNO-Chemiewaffenexperten erneut in Syrien
Unterdessen haben die UNO-Chemiewaffenexperten ihre Suche nach Giftgas-Spuren in Syrien wieder aufgenommen. Das Team unter Leitung von Ake Sellström sei am Mittwoch in einem Hotel der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen, sagte ein UNO-Mitarbeiter. Die Untersuchungen der Experten haben nicht mehr die gleiche Brisanz wie bei ihrem ersten Einsatz im August. Schließlich hat das Regime von Präsident Bashar al-Assad inzwischen der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt und dadurch einen angedrohten Angriff der USA verhindert.

Bei ihrem ersten Aufenthalt hatten die Inspektoren den Einsatz von Sarin-Gas in mehreren Dörfern im Umland von Damaskus festgestellt. Nun sollen sie drei weitere Orte in den Provinzen Aleppo und Idlib untersuchen, an denen Giftgas eingesetzt worden sein soll.

Krieg weitet sich auf Nachbarländer aus
Im Libanon tötete die Armee indes einen Syrier in der Bekaa-Ebene. Er soll zur islamistischen Al-Nusra-Front gehören. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, kurdische Milizionäre hätten Kämpfer der Al-Nusra-Front und der mit Al-Kaida verbündeten Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) aus Dörfern in der Nähe von Ras al-Ain an der türkischen Grenze vertrieben.